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Corona: EU entscheidet über Einreisestopps

Die Gespräche zu Einreisestopps und deren Aufhebung in EU-Länder gestalten sich schwierig. Die Verbote könnten weiterhin für Bürger aus den USA, aus Brasilien und Russland gelten.

Brüssel. Die Entscheidung der EU-Staaten über die Aufhebung von Corona-Einreiseverboten für Drittstaaten zieht sich länger hin als geplant. „Die Gespräche dauern an und werden bis Montag fortgesetzt“, hieß es am Wochenende von Diplomaten in Brüssel. Eigentlich hätte es schon am Samstag eine Einigung geben sollen.

Ursprünglich hatte die kroatische EU-Präsidentschaft die Mitgliedstaaten aufgefordert, über eine Liste von Staaten zu entscheiden, für die ab Juli wieder Einreiseerlaubnisse ausgesprochen werden sollen. Einige EU-Mitglieder hätten jedoch um mehr Zeit gebeten, hieß es in Brüssel. Ein Ergebnis vorherzusagen ist schwierig, aber die Präsidentschaft hofft, am heutigen Montag die Abstimmung durchführen zu können.

Nach dem bisher diskutierten Hauptkriterium zur Zahl der neuen Infektionsfälle würden die Einreiseverbote für Länder wie die USA, Brasilien oder Russland zunächst weiter gelten, nicht aber für China. Uneinigkeit gab es zuletzt insbesondere über die Verlässlichkeit der Erfassung der Fallzahlen in den jeweiligen Drittstaaten. Einige Länder bezweifeln laut Diplomaten etwa, dass die Daten aus China verlässlich die wahre Corona-Situation in dem Land widerspiegeln.

EU-Bürger nach Peking?

„Das sei eine der problematischsten Fragen“, sagte ein Diplomat eines osteuropäischen Landes. Es sei nicht möglich, die Beschränkungen für Länder aufzuheben, „die Daten zweifelhafter Qualität“ lieferten.

Später hieß es dann aber aus diplomatischen Kreisen, eine Einreiseerlaubnis für Bürger aus China sei möglich, wenn Peking im Gegenzug auch den Bürgern aus den EU-Ländern die Einreise erlaube.

Neben China stehen derzeit noch 14 Länder auf der Liste, die mit einer Lockerung rechnen können: Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Montenegro, Marokko, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien, Uruguay. Auch sie müssten im Gegenzug EU-Reisenden die Einreise erlauben.

Als Grundkriterium wird diskutiert, dass die Fallzahlen in einem Drittstaat für eine Aufhebung der Einreiseverbote mindestens so niedrig sein müssen wie in der EU. Ein internes Ratsdokument hatte diese Woche dafür einen Richtwert von 16 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für den Stichtag 15. Juni angegeben. Diese Zahl erfasst die Infektionen der vorangegangenen 14 Tage in der EU.

Die USA würden dieses Kriterium definitiv nicht erfüllen. Nach AFP-Berechnungen auf Grundlage der Daten der US-Seuchenbekämpfungsbehörde CDC läge der Wert für sie in besagtem Zeitraum bei 93 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Vereinigten Staaten sind in der Corona-Pandemie weltweit das am stärksten getroffene Land. Fast 2,5 Millionen Menschen wurden bisher infiziert gemeldet, mehr als 125.000 Menschen starben.

Entscheidung bei Einzelnen

Die Europäische Union hatte im März für nicht unbedingt notwendige Besuche in die EU entschieden, die Einreise zu untersagen. Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission schließlich eine schrittweise und abgestimmte Öffnung gegenüber Nicht-EU-Ländern ab dem 1. Juli empfohlen. Letztlich kann darüber aber jede der einzelnen Regierungen selbst entscheiden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2020)