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Westjordanland

UN-Kommissarin übt Kritik an israelischen Annexionsplänen

UN-Menschenrechtsvertreterin kritisiert „illegale“ Landnahme. Palästinenserfraktionen im Gazastreifen rufen „Tage des Zorns“ für Mittwoch aus.

Von mehreren Seiten regt sich Kritik an den Annexionsplänen Israels im besetzten Westjordanland. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nannte die Pläne am Montag „illegal“. Israel hat die Absicht, Teile des Westjordanlands in sein Staatsgebiet einzugliedern. Erste Schritte könnten schon am Mittwoch eingeleitet werden. Der Plan könne zu tödlichen Zusammenstößen führen, sagte Bachelet.

Aus Protest haben militante Palästinenserfraktionen im Gazastreifen für Mittwoch zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. Die verschiedenen Gruppierungen in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer vereinbarten am Wochenende einen gemeinsamen Aktionsplan gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump sowie das Annexionsvorhaben.

Bis zu 30 Prozent Land beansprucht

In der Vergangenheit war es nach ähnliche Aufrufen häufig zu Unruhen mit Toten und Verletzten gekommen. Der bewaffnete Hamas-Arm hatte eine Annexion Israels als Kriegserklärung bezeichnet.

Die israelische Regierung will auf Grundlage von Trumps Nahost-Plan bis zu 30 Prozent des besetzen Westjordanlands annektieren. Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberte Westjordanland für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Aktion: Rotes Wasser aus Springbrunnen

Auch in der Nähe von Tel Aviv kam es zu einer Aktion gegen die Annexionspläne. Unbekannte färbten einen Springbrunnen auf dem Donald-Trump-Platz in Petach Tikva mit Kunstblut rot. "Wir werden die Annexion mit Blut bezahlen müssen", lautete ein Schriftzug in roter Farbe auf dem Boden vor dem Brunnen. Ein Polizeisprecher teilte am Montag mit, man habe in dem Fall Ermittlungen aufgenommen. Der Platz in Petach Tikva war nach Trump benannt worden, nachdem dieser Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatte.

(ag.)