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Hongkong

Schlagabtausch USA-China wird immer feindseliger

REUTERS
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Peking verkündet Visarestriktionen gegen US-Bürger.

Die amerikanisch-chinesische Fehde wird zunehmend garstig und geht längst über Handelsstreitigkeiten hinaus. Am Montag kündigte das Außenamt in Peking Visarestriktionen gegen US-Bürger an, die sie sich „unerhört“ in der Hongkongfrage verhalten hätten. Es ist dies eine Retourkutsche der chinesischen Führung, weil das US-Außenamt vergangene Woche Einreisebeschränkungen gegen KPCh-Vertreter verhängt hat, „die für die Untergrabung von Hongkongs hochgradiger Autonomie und die Aushöhlung seiner Freiheiten verantwortlich sind oder sich daran beteiligen“.

Auch der US-Senat hat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen vorsieht, die dabei mitmachen, die Autonomie der Sonderverwaltungszone zu unterminieren; davon betroffen sein können Polizeibehörden oder auch Banken, die Geschäfte mit Stellen machen, die gegen den autonomen Status Hongkongs vorgehen.

Das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong wird seit Sonntag vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beraten und möglicherweise heute angenommen werden. Bis gestern kannten nicht einmal hohe Politiker Hongkongs den genauen Inhalt des Gesetzes. Bekannt ist, dass es sich gegen „Subversion, Abspaltung, Terrorismus und Absprache mit ausländischen Kräften“ – mithin gegen Demokratieaktivisten richtet. (ag., red.)

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