Nach Kritik stellte sich die Verteidigungsministerin dem Hohen Haus. Zudem sollen in der Sondersitzung Covid-Hilfen verabschiedet werden.
Der Nationalrat ist am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Einberufen wurde diese von ÖVP und Grünen, um die als Coronahilfe gedachte Mehrwertsteuersenkung zur Entlastung der Gastronomie sowie der Kultur- und Medienbranche rasch auf den Weg zu bringen.
Zunächst ging es aber um das Aufregerthema Heeresreform, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellte sich den Abgeordneten. Pläne für das Zusammenstreichen der militärischen
Landesverteidigung auf ein Minimum waren in der Vorwoche angekündigt worden. Nach breiter und heftiger Kritik ruderte Tanner zumindest teilweise zurück und will nun alle Akteure einbinden. Am Dienstag ist das Bundesheer daher nicht nur im Nationalrat Thema, sondern auch am Nachmittag im Nationalen Sicherheitsrat.
Die Kommunikation hätte besser laufen können, sagte Tanner zu Beginn der Sitzung vor den Abgeordneten. Man habe die Ereignisse der vergangenen Woche intern besprochen. Zur Erinnerung: Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Ministerin die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung anstrebte - und zwar durch ein Hintergrundgespräch mit Journalisten in einem Wiener Café. Der Bundespräsident, immerhin Oberbefehlshaber des Bundesheeres, war nicht informiert gewesen. Er zitierte Tanner zu sich, die dann ihres Zeichens zurückrudern musste: Eine Reform des Heeres sei geplant, die militärische Landesverteidigung werde nicht gestrichen. Tanner bezeichnete diese einmal mehr als „ureigenste Aufgabe“ des Heeres.
Tanner sagte im Nationalrat weiters, dass Veränderungen immer auch auf Widerstand stoßen würden. Sie verwies darauf, dass sich die Einsatzbereiche des Bundesheeres künftig wohl weiterentwickeln würden, und sprach etwa von der Möglichkeit eines sogenannten „Blackouts“. Die Verteidigungsministerin meinte zudem, sie wolle Kräfte wie die Cyberabwehr oder die ABC-Abwehrtruppe nach Möglichkeit - etwa nach der anstehenden Pensionswelle - stärken. „Die Truppe ist nicht der Ort, an dem wir sparen werden“, meinte Tanner generell: Im Verwaltungsapparat seien allerdings Änderungen notwendig.
„Habe eine der schönsten Aufgaben der Republik“
Ein Bekenntnis Tanners kam neben der Miliz auch zur Luftraumüberwachung - und zwar zur "aktiven und passiven". Bei den anstehenden "große Entscheidungen" in diesem Bereich sollen auch die Fraktionen eingebunden werden, kündigte Tanner an. Auch das Heeresgeschichtliche Museum - an dem es zuletzt heftige Kritik gegeben hatte - solle im Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums bleiben.
Man stehe am Beginn eines Umsetzungsprozesses. "Auch wenn der eine oder andere vielleicht meint, ich habe den undankbarsten Job der Republik, dann sage ich: Nein. Ich habe eine der schönsten und verantwortungsvollsten Aufgaben der Republik", so Tanner.
Kickl spricht von „Minimundusarmee“
SPÖ, FPÖ und Neos reagierten mit Kritik auf die Ausführungen Tanners im Nationalrat reagiert. Sie sei als Ministerin nicht geeignet und lasse sich dafür einspannen, das Bundesheer zu einem technischen Hilfswerk zu degradieren, so der Tenor der Oppositionsvertreter. Besonders FPÖ-Klubchef Herbert Kickl attackierte die Ministerin: Er sprach von einem "Großattentat" auf das Heer, dessen größter Feind an der Spitze der Befehlskette sitze. Ein völlig schwarz eingefärbtes "Zwutschkerlbundesheer", eine "Minimundusarmee" sei wohl das Ziel, meinte der Ex-Innenminister.
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisierte das Umbauvorhaben ebenso und sah türkise Spindoktoren am Werk. Tanner habe den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber desavouiert, das Parlament nicht informiert, den gesamten Generalstab ausgeblendet und das gesamte Bundesheer verunsichert. Fassungslos zeigte sich auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den Neos. Auch er kritisierte das Rütteln am Landesverteidigungsauftrag: "Ich kann Ihnen eines sagen, Frau Ministerin, die Verfassung steht über dem Regierungsprogramm." Die ÖVP sei inzwischen eine "Unsicherheitspartei mit einer Unsicherheitsministerin".
Oppositioneller Entschließungsantrag abgelehnt
Die drei Oppositionsparteien brachten daher auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, der allerdings an der Koalitionsmehrheit von ÖVP und Grünen scheiterte. In diesem sollte die Regierung aufgefordert werden, "weiterhin zum verfassungsrechtlich verankerten Schutz des Landes und seiner Bürger und Bürgerinnen ein einsatzfähiges und modern ausgerüstetes Bundesheer" sicherzustellen. Dafür schweben den drei Parteien ein Budget "von mindestens drei Milliarden Euro jährlich" vor. Diese seien notwendig, um die "Kernkompetenzen und Fähigkeiten der Streitkräfte" zu erhalten. Das Bundesheer dürfe nicht nur auf Assistenzeinsätze "reduziert" werden, wie es in dem Entschließungsantrag hieß.
Von ihrer eigenen Partei wurde Tanner in Schutz genommen. ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer betonte in der Debatte, ein starkes Bundesheer sei das gemeinsame Zeil aller. Er räumte aber eine "zugegebenermaßen nicht ganz geglückte Kommunikation" des Reformvorhabens ein. Auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sah das so und sprach von "Irritationen". Ziel sei es jedenfalls, das Bundesheer auf geänderte Bedrohungsszenarien auszurichten. Dafür brauche es eine gesamtheitliche und gesamtstaatliche Strategie. Das Bundesheer sei jedenfalls kein Selbstzweck für dort beschäftigte Personen. "Dass sich bloß nichts ändern darf, ist die bequemste Position, aber nicht die richtige", so Maurer.
Corona-Themen schließen an
Nach der Bundesheer-Debatte es dann um die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Sie wurde einstimmig beschlossen. Dabei wurde mit einem von allen Fraktionen außer der SPÖ eingebrachten Abänderungsantrag der ursprüngliche Vorschlag ausgeweitet. Neben Gastronomie sowie Kultur-und Medienbranche sollen von der Novelle auch Beherbergungsbetriebe oder etwa Zoos profitieren.
Mit der Novelle des Umsatzsteuergesetzes wird der Mehrwertsteuersatz unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen sowie für Nächtigung und Logis bis Jahresende auf einheitlich 5 Prozent gesenkt. Sie gilt auch für gewerbliche Beherbergung und Privatzimmervermietungen bzw. die Überlassung von Ferienwohnungen. Zudem sind Fleischer, Bäcker und Konditoren von der Mehrwertsteuersenkung umfasst, wenn sie Speisen und Getränke verkaufen.
SPÖ ortet Bevorzugung großer Ketten
Das Vorhaben wurde von allen Parteien grundsätzlich begrüßt, wiewohl es aus Sicht der Opposition auch einiges zu bekritteln gibt. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sah eine "wirklich gute Idee", die Ausführung sei aber "nicht genügend". Etwa sei das türkis-grüne Modell zu bürokratisch und zu kompliziert. Denn etwa müssten alle Kassensysteme umprogrammiert werden. Zudem gebe es keine Deckelung, was große Ketten, die bisweilen in Österreich keine Gewinnsteuer zahlen, bevorzuge, so Krainer. Auch sei "offensichtlich", dass der türkis-grüne Vorschlag europarechtswidrig sei.
Auch die Neos warnten vor einem drohenden Vertragsverletzungsverfahren. Ihr Wirtschaftssprecher, Josef Schellhorn, fragte, was passiere, wenn Brüssel nicht sein Okay dazu gibt: "Müssen dann die Betriebe nachzahlen, zahlt der Bund?" - "Ungerechtigkeiten" ortete wiederum FPÖ-Mandatar Erwin Angerer - und zwar trotz des Abänderungsantrages. Viele Unternehmen seien ebenso wie die Gastronomie geschädigt, bekämen aber keine Erleichterungen.
Anders sah das naturgemäß Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): Er freute sich, "dass wir eine weitere Steuersenkung auf den Weg bringen können". Überhaupt hob Blümel die bisher erfolgten Maßnahmen hervor. Wenn man etwa die Senkung im "Wirtepaket" und die Umsatzsteuersenkung zusammennehme und auf die einzelnen Gastwirtschaften herunter breche, erhalte jeder einzelne Betrieb im Durchschnitt rund 23.000 Euro.
Der Tourismus sei eine der Branchen, die am härtesten von der Coronakrise getroffen wurden, betonte die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Viele Betriebe hätten ihre Geschäftsgrundlage verloren. Für die Kulturbranche erfreut zeigte sich Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne).
Eine einhellige Mehrheit fand auch ein von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag, wonach die Bundesregierung Vorkehrungen treffen soll, dass es durch die für nach Ende des Jahres abermalig geplante Anhebung der Umsatzsteuer nicht zu einer Preiserhöhung für die Konsumenten kommt.
(APA/Red.)