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Nahost-Konflikt

Gantz will israelische Annexionspläne wegen Corona-Krise verschieben

REUTERS
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Palästinenserführung erklärt sich zu direkten Gesprächen mit Israel bereit

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz will die mögliche Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands wegen der Corona-Krise verschieben. "Alles, was nichts mit dem Kampf gegen das Coronavirus zu tun hat, wird warten", sagte er am Montag. Die Palästinenserführung erklärte sich derweil zu direkten Gesprächen mit Israel bereit.

Die israelische Regierung hatte angekündigt, ab dem 1. Juli die Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland und des strategisch wichtigen und von Israel seit 1967 besetzten Jordantals einzuleiten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in seinem im Jänner vorgelegten Nahost-Plan grünes Licht für die Einverleibung weiter Teile des Westjordanlands gegeben. Die Annexionspläne sorgen international für Kritik. Viele fürchten, dass ein solcher Schritt eine neue Welle der Gewalt auslöst.

Netanyahus Büro war für eine Stellungnahme zu Gantz' Äußerungen zunächst nicht zu erreichen. Die beiden ehemaligen Rivalen hatten sich vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie im April auf eine Einheitsregierung geeinigt. Gantz ist derzeit Vize-Regierungschef und soll Netanyahu im Herbst kommenden Jahres als Ministerpräsident ablösen.

Gantz könnte Veto einlegen

Netanyahu könnte die Annexionspläne entweder durch einen Kabinettsbeschluss oder mit einer Mehrheit im Parlament umsetzen. Im Kabinett könnte Gantz sein Veto einlegen, in der Knesset bräuchte Netanyahu nur eine einfache Mehrheit.

Die Palästinenserführung erklärte sich am Montag indes zu direkten Gesprächen mit Israel bereit. Die Palästinenser seien "bereit, die direkten bilateralen Verhandlungen dort wieder aufzunehmen", wo sie 2014 abgebrochen worden seien, hieß es in einem Gegenvorschlag der Palästinenserführung zum US-Nahostplan. Das vierseitige Schreiben an das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der UNO und der EU lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor.

Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh hatte den Gegenvorschlag bereits Anfang Juni vorgestellt, die Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Israel dabei aber nicht erwähnt. Das Papier sieht laut Shtayyeh auch "geringfügige Änderungen der Grenzen" vor. Der Gegenvorschlag werde jedoch zurückgezogen, falls Israel "irgendeinen Teil des palästinensischen Gebiets" annektieren würde.

 

(APA)