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Eine abgeblitzte Covid-19-Beschwerde in Österreich und ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong

Wir geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Tages.

Erste Covid-19-Beschwerde vor Verfassungsgerichtshof gescheitert: Das Höchstgericht verweist die Antragstellerin auf alternativen Rechtsweg: Schülerin muss Strafe wegen Betretungsverbot über Verwaltungsgericht bekämpfen. Mehr dazu

Sicherheitsgesetz in Hongkong erlassen. China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Mehr dazu.

"Österreich lässt sich Einfluss von Außen nicht gefallen": Die Türkei solle den Weg der Deeskalation beschreiten, fordert Innenminister Nehammer. Mehr dazu

Pilnaceks Posten ausgeschrieben: Justizministerin Alma Zadic trennt die Agenden des mächtigen Sektionschefs Christian Pilnacek - Strafrecht und Einzelstrafsachen. Bewerbungen sind bis Ende Juli möglich. Pilnacek selbst lässt offen, ob er sich bewerben wird. Mehr dazu

380.590 Österreicher für das Klimavolksbegehren. Das von Katharina Rogenhofer initiierte Klimavolksbegehren wurde 380.590 Mal unterschrieben. Mit 5,96 Prozent landet es in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. Auch drei weitere Volksbegehren kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament. Nur "Smoke - JA" blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter.  Mehr dazu.

Die schönsten Flecken sind bereits vergeben. Geheimtipps für den heimischen Urlaub haben sich rasch herumgesprochen und Kapazitäten sind begrenzt, etwa im Salzkammergut. Mehr Zimmer gibt es nicht, mehr Parkplätze auch nicht, und zwischen Gmunden und Ebensee gibt es eben nur eine Straße, und auf der steht man, schreibt Friederike Leibl in der heutigen Morgenglosse.

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