Die Linksregierung in Caracas hat die Botschafterin der EU und weitere hohe Diplomaten ausgewiesen. Auslöser waren Sanktionen der EU gegen Venezuela. Brüssel droht nun mit Gegenmaßnahmen.
Die schon seit längerem anhaltenden Spannungen zwischen der EU und der linken Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte am Dienstag die Ausweisung der Botschafterin der EU aus Venezuela und kündigte Gegenaktionen an.
Die Union hatte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker verhängt. Der amtierende Staatschef Nicolás Maduro gab daraufhin der Chefin der EU-Delegation, der Portugiesin Isabel Brilhante Pedrosa, und Mitarbeitern von ihr 72 Stunden Zeit, das südamerikanische Land zu verlassen.
"Wer sind sie, dass sie denken, sie können sich mit Drohungen durchzusetzen versuchen?" sagte der Maduro empört über die EU. "Wer sind sie? Es reicht jetzt!". Der linkspopulistische Präsident kündigte an, dass der Botschafterin und ihrem Personal ein Flugzeug für die Ausreise zur Verfügung gestellt werde. Der venezolanische Flugraum ist derzeit wegen der Corona-Pandemie für kommerzielle Flüge geschlossen.
EU-Außenbeauftragter Borrell kündigte nicht näher definierte Gegenmaßnahmen an. Nur eine "Verhandlungslösung" zwischen den Venezolanern könne das Land "aus seiner tiefen Krise" führen, schrieb er auf Twitter.
Erbitterter Machtkampf ohne Ende
Die EU hatte die jüngsten Sanktionen wegen der Versuche der Regierung in Caracas verhängt, Oppositionschef Juan Guaidó seinen Posten als Parlamentsvorsitzender zu entziehen. Guaidó ist seit eineinhalb Jahren in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt und hat sich selbst zum Präsidenten ausgerufen; das von der Opposition dominierte Parlament Venezuelas indes ist durch diverse Maßnahmen der Regierung und des Höchstgerichts praktisch kaltgestellt worden.
Den sanktionierten Politikern wirft die EU vor, Demokratie und Rechtsstaat zu untergraben. Dazu stehen massive Korruptionsvorwürfe und Verwicklung etwa in den Drogenhandel im Raum. Sie dürfen nicht in die EU einreisen, ihre Vermögenswerte in der Europäischen Union werden blockiert. Zu den betroffenen Politikern gehört etwa der Abgeordnete Luis Parra, der sich im Jänner statt Guaidós zum Chef der Nationalversammlung ausgerufen hatte. Seither halten er und Guaidó jeweils eigene Parlamentssitzungen mit ihren Unterstützern ab.
(APA/AFP)