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Ibiza-Affäre

Novomatic inserierte für 14.000 Euro bei Mock-Institut

IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
Sobotka ist Präsident des Mock-Instituts. (Archivbild)APA/HELMUT FOHRINGER
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Das niederösterreichische Alois-Mock-Institut hat in den Jahren 2017 bis 2019 von Novomatic für Inserate 14.000 Euro netto erhalten. Präsident des Instituts ist Wolfgang Sobotka, U-Ausschussvorsitzender.

Das Alois-Mock-Institut mit Sitz in St. Pölten hat in den Jahren 2017 bis 2019 vom Glücksspielkonzern Novomatic für Inserate 14.000 Euro netto erhalten. Diese Summe nannte Obmann Christian Rädler am Dienstag. Es habe sich um Schaltungen in der Vereinszeitung „Mock-Report“ gehandelt.

Es gehe ihm um "Klarstellungen", sagte Rädler. Er bezeichnete es gleichzeitig als "schade, dass wir durch eine leidige parteipolitische Debatte in die Tagespolitik hineingezogen wurden". Dass das Institut "strukturell und finanziell unabhängig von Parteien" sei, bestätige das Gutachten eines Anwalts. Die Gesinnung sei bürgerlich. "Daraus machen wir kein Geheimnis", so Rädler. Das Erbe Mocks - der eine Dekade lang ÖVP-Chef gewesen war - solle weitergeführt werden.

Verein mit 350 Mitgliedern

Novomatic habe 2017 je zweimal für 2000 Euro, 2018 und 2019 je zweimal für jeweils 2500 Euro inseriert. Der „Mock-Report“ erscheine vier bis sechs Mal jährlich. Der Glücksspielkonzern mit Sitz in Gumpoldskirchen ist Rädler zufolge einer von mehr als 25 Partnern des Instituts. Die Unternehmen hätten es "auch nicht verdient, kriminalisiert zu werden".

Wesentliche Themen des Mock-Instituts seien Arbeit, Europa und Soziales. Als Einnahmequellen bezeichnete Rädler, der dem Verein seit Oktober 2015 vorsteht, die Beiträge der mehr als 350 Mitglieder, Inserate und Kooperationen würden den überwiegenden Teil ausmachen. "Wir werden uns nicht aus der Ruhe bringen lassen. Wir haben uns nichts vorzuwerfen", meinte Rädler. Gleichzeitig kündigte er an, "gegen Falschmeldungen, die wissentlich verbreitet werden, auch vorgehen" zu wollen.

Staatsanwaltschaftliche Prüfung: „Aus den Medien erfahren“ 

Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen das Institut prüfe, habe er aus den Medien erfahren, so der Obmann. Er wisse, dass eine anonyme Anzeige eingebracht worden sei.

Das 2012 gegründete Mock-Institut habe bisher mehr als 70 Veranstaltungen durchgeführt, etwa die Hälfte davon seien öffentliche Diskussionen gewesen. Weil der Dialog mit unterschiedlichen Positionen gesucht werde, hätten sich unter den Experten am Podium auch "viele mit nicht-bürgerlichem Hintergrund" befunden. Als jüngste Publikation des Instituts präsentierte Rädler am Dienstag das Buch "Grenzen überwinden". Es beinhalte mehr als 60 Zeitzeugenberichte zu außenpolitischen Ereignissen der Ära Mock, u. a. auch von Heinz Fischer, Franz Vranitzky (beide SPÖ-Politiker, Anm.) oder Norbert Steger (FPÖ).

Das Alois-Mock-Institut war wiederholt Thema bei den Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss im Zusammenhang mit Spenden der Novomatic an Vereine und mutmaßlich verdeckten Parteispenden. Weil der Vorsitzende des U-Ausschusses, ÖVP-Nationalratspräsiden Wolfgang Sobotka, Präsident des Instituts ist, forderten die Oppositionsparteien Neos, SPÖ und FPÖ dessen Rücktritt vom Vorsitz.

(APA)