Seit 2019 sind EU-Abgeordnete angehalten, Treffen mit Interessenvertretern zu registrieren. Die Mandatare von ÖVP und FPÖ meldeten kein einziges.
Brüssel. Was für die Europäische Kommission seit sechs Jahren Pflicht ist, empfinden fast zwei Drittel aller Europaabgeordneten offenkundig als inakzeptable Zumutung, wie eine neue Studie von Transparency International offenlegt. Seit Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode am 1. Juli 2019 haben nur 37 Prozent der EU-Mandatare ihre Treffen mit registrierten Lobbyisten in der öffentlich einsehbaren Datenbank des Parlaments eingetragen. Sämtliche Abgeordnete von ÖVP und FPÖ verzichteten auf diese Offenlegung ihrer Kontakte zu bezahlten Interessenvertretern, die der Transparenz der Entscheidungsprozesse im Haus und der Abwehr von Vorwürfen der unbotmäßigen Einflussnahme dienen soll.
„Antrittsbesuche“ der Kämmerer
Auf Anfrage der „Presse“ brachten beide österreichischen Delegationen streng formaljuristische Begründungen dafür vor, auf die Eintragung verzichtet zu haben. „In dieser Legislaturperiode haben noch keine und keiner der ÖVP-Europaabgeordneten in ihrer oder seiner Funktion als Berichterstatterin oder Schattenberichterstatterin beziehungsweise Berichterstatter oder Schattenberichterstatter einen Termin mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit einem Bericht wahrgenommen“, hieß es aus der ÖVP-Delegation. „Daher gibt es auch noch keine derartige Veröffentlichung auf der Homepage des Europaparlaments. Keine und keiner der ÖVP-Europaabgeordneten ist derzeit Ausschussvorsitzende beziehungsweise Ausschussvorsitzender.“