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Gastkommentar

Bundesheer: Ehrlicher wäre, zu sagen: „Wir können nicht und wir wollen auch nicht!“

Elf Vorschläge für ein „Bundesheer neu“. Es braucht die allgemeine Wehrpflicht, aber ein deutlich schlanker aufgestelltes Heer.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Die Coronapandemie hat dem Bundesheer eine hohe Welle der Befürwortung und positiver Zustimmung gebracht. Zwischenzeitlich wurden sogar mehr Mittel aus dem Budget gefordert. Die Leistungen der Soldaten waren erforderlich, die Teilmobilmachung der Miliz war politisch ein richtiges Zeichen, dass man eben mehr als nur das „stehende Kontingent“ benötigt. Nichts soll und darf die erbrachten Leistungen der Soldaten schmälern oder gar herabwürdigen.

Doch die erfolgten Hilfeleistungen, wie die Unterstützung der Exekutive und der Post oder kleinere Sicherungsaufgaben, wurden im wahrsten Sinn des Wortes lediglich mit den bloßen Händen der Soldaten erbracht. Der Bedarf an Geräten, Kommunikationssystemen, Transportkapazitäten (ausgenommen einiger Kleinfahrzeuge), usw. blieb dem Bundesheer erspart. Gottlob! Aber gerade in diesen Bereichen liegt tatsächlich der „verborgene Katastrophenzustand“.

Und jetzt kamen überraschend der Verzicht auf schwere Waffen, aber nicht ganz, und wieder einmal (wie schon so oft) eine neue Organisation.

Seit Jahren lauter Ausreden

Diese politischen Gedankenspiele, die Zukunft des Bundesheeres betreffend, sind wie immer voll an Ausreden. Tatsache ist, dass das Bundesheer die in der Verfassung und viel mehr noch im Wehrgesetz festgehaltenen Aufgaben zurzeit nicht einmal zur Hälfte erfüllen kann. In vielen Bereichen liegt die Einsatzfähigkeit und -bereitschaft bereits unter 50 Prozent. Glaubt denn jemand, dass ausländische Nachrichtendienste das nicht auch schon lang wissen und den Ist-Zustand des Bundesheeres besser als so manche österreichische Politikerin und Politiker kennen?

Also, wie soll es weitergehen? Politisch ehrlicher wäre es, zu sagen: „Wir können nicht und wir wollen auch nicht!“ Vorschläge für die Zukunft:

Erstens: ein Bundesheer ohne Abfangjäger, keine Panzer, keine Artillerie, keine schweren Waffen, keine komplexen Kommunikationssysteme, eben alles, was teuer in der Beschaffung und im Erhalt (Logistik) ist. (Waren ja auch in der Coronakrise nicht erforderlich.)

Zweitens: Die Aufgaben des „Bundesheeres neu“ liegen im Sicherungsbereich, in Katastrophenschutz und Hilfsaufgaben. Das heißt: Pro Bundesland gibt es ein starkes „Sicherungs- und Katastrophenschutz-Regiment“. Auf diesen Einheiten liegt auch ein Pionierschwerpunkt. Ausrüstung und Ausbildung erstrecken sich nur auf diese Aufgaben.

Drittens: ein Regiment „Auslandseinsatz“, jedoch nur für logistische Aufgaben und Einsätze zur Leistung von Hilfe und Unterstützung. Warum nicht mehr? Damit wir uns eine internationale Blamage wie nach dem Abzug unseres Kontingentes von den Golanhöhen weiterhin ersparen.

Viertens: Die Luftstreitkräfte sind auf ein Hubschrauberregiment mit zwei Typen (leicht und mittlerer Größe) zu reduzieren. Der Erhalt der Hercules-C130 ist zu überlegen. Die passive Luftraumüberwachung könnte eingeschränkt bestehen bleiben.

Fünftens: Die ABC-Abwehr (atomare/biologische/chemische Kampfstoffe) bleibt erhalten, könnte auch um Sanitätsaufgaben sinnvoll erweitert werden.

Sechstens: Die Unteroffiziers- und Offiziersausbildung erfolgen an einer Militärschule. Eine umfangreiche taktische und strategische Ausbildung ist für Katastrophenschutz und Sicherungsaufgaben wohl nicht mehr erforderlich. Weiterbildung kann auch in Sonderlehrgängen gezielt für das Kaderpersonal erfolgen.

Siebentens: Die Militärkommanden werden pro Bundesland lediglich einemilitärische Stabsstelle als Verbindung zur jeweiligen Landesregierung.

Achtens: Musik ist Bestandteil unserer Kultur. Daher sollten auch im „Bundesheer neu“ drei Militärmusikkapellen (Wien, Salzburg, Graz) bestehen bleiben.

Neuntens: Ob für das in seinen Aufgaben reduzierte Bundesheer auch dann noch ein Verteidigungsministerium erforderlich ist, wäre ernsthaft zu hinterfragen. Würde man nicht auch mit einer Sektion im Innenministerium das Auslangen finden? Solche Gedanken gab es schon.

Zehntens: Die allgemeine Wehrpflicht muss bestehen bleiben. Aber für denkbar erforderliche Sicherungsaufgaben braucht es eine gesunde, leistungsfähige Miliz.Breite Einbindung von Milizverbänden zu größeren, sich wiederholenden Übungen ist eine conditio sine qua non. Erfolgt das nicht, dann wäre die Totalaufgabe das einzige Modell.

Elftens: die Neutralität. Sie muss erhalten bleiben. Warum? Dem Neutralen kann niemand etwas vorschreiben, kein Staat kann mehr Sicherheitsleistungen vom Neutralen einmahnen, der Neutrale bestimmt völlig unbeeinflusst, was er für seinen eigenen Schutz, für seine eigene Sicherheit aufwenden will oder eben nicht.

Kurz und Kogler verstehen sich

Wie steht es nun mit einer Realisierung der angedachten elf Punkte? Gar nicht so schlecht. Kurz und Kogler verstehen sich in den Fragen einer „kleinen Wehrpolitik“ sehr gut. Und wie steht es mit der Opposition? Die Sozialdemokratie hatte ja nie ein großes Herz für Landesverteidigung und Bundesheer (Doskozil ist die Ausnahme).

Nur eines kann jede Lösung verhindern: politische Unehrlichkeit. Gaukelt man den Bürgerinnen und Bürgern eine Wehrpolitik vor, die nicht im Entferntesten die von uns selbst verfassten Aufgaben erfüllen kann, wird es keinen Fortschritt geben.

Heribert Wiedermann ist Oberst des Generalstabes in Ruhe.

E-Mails: debatte@diepresse.com


[QKOW6]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2020)