China/Hongkong

Der Tod des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“

REUTERS
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23 Jahre nach der Rückgabe der einstigen britischen Kolonie an China führt Peking ein neues Sicherheitsgesetz ein. Es ist dies der bisher größte Angriff auf die Autonomie der Finanzmetropole.

Seit den Nachmittagsstunden am gestrigen Dienstag teilen die Anhänger der Hongkonger Zivilgesellschaft einen Aufruf, Blumensträuße an die Ausgänge der Metrostationen niederzulegen. Mit der symbolischen Geste sollen nicht nur die Opfer der Protestbewegung im vergangenen Jahr betrauert werden, sondern auch der Tod des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“.

Das Versprechen auf eine 50 Jahre dauernde Autonomie der Sonderverwaltungszone hat Chinas Präsident Xi Jinping nach Ansicht vieler Hongkonger mit seiner gestrigen Unterzeichnung des Nationalen Sicherheitsgesetzes zu Grabe getragen. Zuvor haben 162 Abgeordnete des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses das Dekret einstimmig angenommen.

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