Die Neos-Parlamentarierin hatte stets betont, ihre Aussage nicht auf die Verfahrensrichterin, sondern auf die Gesamtsituation im U-Ausschuss bezogen zu haben. Die Richterin war danach zurückgetreten; ihre Nachfolge steht noch nicht fest.
Das umstrittene Zitat der Neos-Fraktionsführerin, Stephanie Krisper, im Ibiza-U-Ausschuss während der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vergangene Woche dürfte sich tatsächlich nicht direkt gegen U-Ausschuss-Verfahrensrichterin Ilse Huber, sondern gegen "alle" gerichtet haben. "Geh'n mir am Oasch, alle" ist auf dem Tonband aus der Sitzung zu hören. Krisper hatte stets darauf gepocht, dies so gesagt zu haben.
Das Zitat wird in dieser Form in einem Email-Verkehr zwischen den Neos und den zuständigen Parlamentsstenographen bestätigt.
Zitat kommt nicht im offiziellen Protokoll vor
Huber hatte die Aussage auf sich bezogen und daraufhin die Funktion als Verfahrensrichterin zurückgelegt. Schon bevor über Krispers angebliche Aussage berichtet worden war - Journalisten vor Ort hatten das Zitat ebenfalls in unterschiedlichen Varianten wiedergegeben -, hatte es Kritik an Hubers Vorsitzführung gegeben, etwa an ihrer Auslegung des Entschlagungsrechtes oder ihrer Aufmerksamkeit. Die frühere OGH-Vizepräsidentin war zum ersten Mal Verfahrensrichterin in einem U-Ausschuss gewesen.
Krisper hatte sich von Anfang damit gerechtfertigt, dass sie im Plural gesprochen und nicht die Richterin gemeint habe. Vielmehr sei sie von der gesamten Situation im Untersuchungsausschuss genervt gewesen, speziell von den Debatten und zermürbenden Streitereien um die Zulässigkeit von Fragen und um Entschlagungsgründe zu den zentralen Bereichen des U-Ausschusses. Vergangene Woche, während der etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Auskunftsperson im U-Ausschuss gewesen war, konnte sich der Finanzminister unter anderem nicht mehr daran erinnern, ob er einen Laptop besessen habe.
Besagtes Zitat wird sich im offiziellen Ausschuss-Protokoll allerdings nicht wiederfinden, weil es sich nicht um einen klassischen Zwischenruf handelt, der getätigt wird, um gehört zu werden, sondern nur um etwas, dass jemand zu sich selbst sagt. Solche Aussagen kämen oft vor, würden aber nie protokolliert, hieß es dazu aus dem Parlament.
Sobotka forderte Entschuldigung
Krisper selbst betrachtete die Causa am Mittwochvormittag als erledigt. Sie bedaure ihren Sager und dass Huber ihn auf sich bezogen habe. Krisper kritisierte allerding, dass Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei der "Hetzkampagne seiner Partei mitmacht". Auch die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, störte, dass ein "entfleuchtes Schimpfwort" die Aufklärungsarbeit überlagere.
Nationalratspräsident Sobotka hatte sich noch kurz vor Bekanntwerden der Parlamentsabschrift wegen des Vorfalls beschwert. Der Ruf des Ausschusses sei durch "teilweise untergriffig geführte Diskussionen" und die "ständig mir zu Unrecht unterstellte Befangenheit" schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, kritisierte er in einem Brief. Zum vermeintlichen Krisper-Zitat sagte er, es brauche hier „keine Umdeutung, sondern eine klare Entschuldigung“.
Sobotka, der wegen seiner Verbindungen unter Dauerbeschuss der Opposition steht, hatte sich am Mittwochmorgen schriftlich an die Klubobleute und Fraktionsführer gewandt. Er ersuchte die Fraktionen, darüber nachzudenken, ob die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse in einzelnen Punkten geschärft werden könne, um unterschiedliche Interpretationen zu vermeiden und damit ständige Geschäftsordnungsdebatten hintanzuhalten.
Alle fordern öffentliche Sitzungen - außer die ÖVP
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gab Sobotka am Mittwoch Konter: Die Achtung der Würde, aber auch der Rechte des Parlaments, müsse gemeinsames Anliegen aller sein. Dass Verfahrensrichterin Huber ihre Funktion zurückgelegt habe, sei zwar "bedauerlich", aber nicht überraschend gewesen. Meinl-Reisinger sieht nicht die Diskussionskultur der Abgeordneten als Problem: Vielmehr würden "die wiederholte Nichtbeantwortung von Fragen seitens der Auskunftspersonen, die geäußerten Erinnerungslücken selbst auf einfache Fragen und fehlende Aktenlieferungen" die Arbeit des U-Ausschusses und damit die Würde und Bedeutung des Parlaments "behindern und torpedieren".
Einmal mehr sprach die Neos-Chefin in diesem Zusammenhang auch eine Befangenheit Sobotkas als Vorsitzender an: "Wie Sie wissen reicht für eine Befangenheit schon der bloße Anschein davon aus, weil schon dieser die Gefahr der Beschädigung des Ansehens des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit birgt." Sie begrüße jedenfalls jegliche Schritte in Richtung einer Verschärfung der Verfahrensordnung, betonte Meinl-Reisinger.
Auch sprechen sich die Neos für öffentliche Ausschusssitzungen aus. Bis auf die ÖVP schlossen sich alle Fraktionsführer dieser Forderung an. Auch die zurückgetretene Verfahrensrichterin plädierte dafür, die Befragungen im Ausschuss live im Fernsehen zu übertragen. "Ich glaube, dass die Medienöffentlichkeit allein wahrscheinlich nicht ausreicht, um die Öffentlichkeit von den Vorgängen in einem Untersuchungsausschuss authentisch zu informieren", erklärte Huber gegenüber dem „Kurier“.
Noch keine Einigung bei Huber-Nachfolge
Eine Sonderpräsidiale am Mittwochmorgen brachte dann keine Einigung auf eine Nachfolge für die zurückgetretene Verfahrensrichterin. Die Ausschusssitzungen am Mittwoch und am Donnerstag wird Hubers Stellvertreter, Wolfgang Pöschl, leiten.
Am Donnerstag findet erneut eine Präsidiale statt, wo man auch erneut versuchen will, einen Nachfolger zu nominieren - eine Liste mit 22 Namen existiert seit Beginn der Legislaturperiode; manche der darauf genannten Personen haben U-Ausschusserfahrung. Der formale Beschluss erfolgt nach einer Einigung in der Präsidiale im Geschäftsordnungsausschuss.
(APA/Red.)
