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Kampf um Autonomie

Hongkong: Erste Festnahme gemäß neuem Sicherheitsgesetz

Proteste in Hongkong halten an
Proteste in Hongkong halten anREUTERS
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Einen Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch Chinas Parlament hat es bereits die erste Festnahme eines Demonstranten gegeben.

In Hongkong hat die Polizei erstmals einen Menschen auf Grundlage des neuen "Sicherheitsgesetzes" festgenommen. Der Mann sei wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Hongkonger Polizei am Mittwoch auf Twitter.

Der Festgenommene wurde demnach mit der Flagge im beliebten Einkaufsviertel Causeway Bay der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgegriffen. Er habe damit gegen das erst am Vortag verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz verstoßen. Bilder, die von der Polizei auf Twitter gepostet wurden, zeigten die Flagge auf dem Gehsteig vor einem Mann, der ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift "Free Hong Kong" trug.

Das neue "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong" ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text hervorgeht.

Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben. Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Proteste trotz Verbot

Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes beging die Metropole am Mittwoch den 23. Jahrestag des Souveränitätswechsels von London auf Peking am 1. Juli 1997. Auf einem weiträumig abgesperrten Areal am Hafen wurden die Flaggen der Volksrepublik und Hongkongs gehisst. Die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam äußerte die Hoffnung, dass mit dem neuen Sicherheitsgesetz wieder "Frieden" einkehren werde. Die Polizei hatte Proteste verboten. Zur Begründung war auf die Corona-Pandemie und die "anhaltende soziale Unruhe" in der asiatischen Hafenstadt verwiesen worden.

Trotz eines Kundgebungsverbotes versammelten sich Tausende Demonstranten in der Innenstadt, um am Jahrestag der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China für den Erhalt der Autonomie und für Demokratie zu demonstrieren. "Widerstand bis zum Ende" und "Unabhängigkeit für Hongkong", skandierten sie. Die Polizei setzte auch Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Geschäfte waren geschlossen, auch die Eingänge zu einer U-Bahn-Station waren verriegelt.

Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die ersten Proteste gegen das Sicherheitsgesetz aufzulösen. Später gaben die Behördenn bekannt, 30 Menschen festgenommen zu haben.

Bislang stärkster Einschnitt

Einheimische und internationale Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, mit dem Gesetz den Grundsatz "Ein Land - Zwei Systeme" aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Das Gesetz ist der bisher stärkste Einschnitt in den halbautonomen Status Hongkongs.

Auf Kritik aus dem Ausland reagierte Peking mit der Warnung, dass sich Länder wie die USA, Großbritannien und andere nicht in die Angelegenheiten Chinas mischen sollen. Die Lage in Hongkong sollen die Länder „objektiv“ beurteilen, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums.

 

(APA/Reuters/dpa)