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Neue russische Verfassung

Der Kreml holt sich das Ja der Russen

Wahllokal für die Verfassungsabstimmung in Russland.(c) APA/AFP/ALEXANDER NEMENOV (ALEXANDER NEMENOV)
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Mehr als drei Viertel der Wähler stimmten der Verfassungsänderung zu. Doch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Votums bleiben.

In seiner jüngsten Rede an die Russen hatte Wladimir Putin, vor dem neuen Weltkriegsdenkmal in der Stadt Rschew stehend, einmal mehr betont: Die neue Verfassung trete nur dann in Kraft, wenn die Mehrheit der Bürger beim Referendum mit Ja stimmen würde. Eine Aussage, die umstritten ist: Selbst Wahlleiterin Ella Pamfilowa hatte unlängst zugegeben, dass die neue Verfassung bereits gültig ist. Und die Opposition hat das Referendum sowieso stets als gesetzeswidrige „Show“ bezeichnet.