Mehr als drei Viertel der Wähler stimmten der Verfassungsänderung zu. Doch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Votums bleiben.
In seiner jüngsten Rede an die Russen hatte Wladimir Putin, vor dem neuen Weltkriegsdenkmal in der Stadt Rschew stehend, einmal mehr betont: Die neue Verfassung trete nur dann in Kraft, wenn die Mehrheit der Bürger beim Referendum mit Ja stimmen würde. Eine Aussage, die umstritten ist: Selbst Wahlleiterin Ella Pamfilowa hatte unlängst zugegeben, dass die neue Verfassung bereits gültig ist. Und die Opposition hat das Referendum sowieso stets als gesetzeswidrige „Show“ bezeichnet.
Doch der russische Präsident will sich auf die Zustimmung des Volkes berufen. Zweifellos wird er das Votum im In- und Ausland künftig als Beweis für seine Legitimität heranziehen. Für Putin bedeutet der Abschluss der von ihm angestoßenen Verfassungsreform die symbolische Bestätigung seines wertkonservativen Kurses und die Sicherung seiner politischen Zukunft. Die Nachfolgefrage ist vom Tisch. Bis 2036 könnte er regieren.
