Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirft Österreichs Kanzler „uneuropäisches Verhalten“ bei Migrationsfragen und beim Wiederaufbaufonds vor, will Ungarn das EU-Stimmrecht entziehen und Palästina anerkennen.
Die Presse: Wie kommen Sie auf die Idee, der österreichischen Bundesregierung eine uneuropäische Politik vorzuwerfen?
Jean Asselborn: Weil es so ist.
Warum soll es uneuropäisch sein, wenn Österreich zusammen mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden den EU-Wiederaufbaufonds nicht mit Zuschüssen, sondern mit Krediten füllen will?
Österreichs Bundeskanzler gaukelt den Menschen vor, dass Länder wie Italien und Spanien allein mit Krediten aus der Coronamisere herauskommen können. Das ist irreführend und entspringt einem Überlegenheitsgefühl des Nordens gegenüber dem Süden. Dann schlittern Italien und Spanien in eine Massenarbeitslosigkeit. Wenn man europäisch ist, denkt man an das Ganze. Österreich braucht Italien auch wirtschaftlich.