U-Ausschuss

Ex-Staatssekretär Fuchs: „ÖVP hat Kontrollzwang“

Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs.
Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Peter Sidlo pocht auf seine Qualifikation als Casino-Vorstand. Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs sagt, er habe im Ministerium wenig zu melden gehabt. Die ÖVP habe verboten, dass er mit mit Beamten spricht.

Wien. Am Mittwoch war, wenn man so will, FPÖ-Tag im U-Ausschuss. Mit durchaus spannenden Auskunftspersonen. Da stand zunächst Peter Sidlo Rede und Antwort – jener Mann, der im Zentrum der Causa Glücksspiel steht: Sidlo ist Ende März 2019 zum Finanzvorstand der Casinos Austria gekürt und im Dezember wieder abberufen worden.

Es geht um den Verdacht, dass seine Inthronisierung ein politisches Tauschgeschäft war: FPÖler Sidlo wurde vom damaligen Casinos-Aktionär Novomatic für den Posten vorgeschlagen. Hat Novomatic von den Blauen dafür Zusagen in puncto Glücksspiellizenzen bekommen? Im Ausschuss befragt wurde nach Sidlo auch Hubert Fuchs, er war zur fraglichen Zeit FPÖ-Finanzstaatssekretär, zuständig für das Glücksspiel.

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Peter Sidlo

„Sein Name steht für Postenschacher“, sagt die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli vor Beginn der Befragungen. Und das will Peter Sidlo nicht auf sich sitzen lassen. Er stellt klar: „Ich komme aus der Wirtschaft“, sagt er, „genau genommen aus der Finanzbranche.“ Und referiert seinen Lebenslauf: Er sei Jurist, habe mehr als fünf Jahre bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) gearbeitet. Danach sei er fünf Jahre lang bei einem börsenotierten Immobilienkonzern beschäftigt gewesen, er sei ein Compliance-Experte. Kurz: Er habe „reichlich Aufsichts- und Kapitalmarkterfahrung“ sammeln können und bei der FMA überdies den sogenannten Fit-&-Proper-Test bestanden. Wer diesen Eignungstest in der Tasche habe, könne „stolz sein“. Und das ist er auch. Sidlo findet es „bemerkenswert“, dass er medial oft bloß als FPÖ-Bezirksrat tituliert wird. „Als wäre das meine einzige Qualifikation.“

Wie auch immer: Im Sommer 2018, Sidlo war Finanzvorstand der Sigma Investment AG, strebte er nach mehr. Er wollte einen Posten in der Casinos AG haben. Im Generalrat der Nationalbank, dem er angehörte, sprach er seine dortige Kollegin Bettina Glatz-Kremsner (Casinos-Chefin) darauf an. Sidlo: „Es hat damals unter den Casinos-Aktionären Streit gegeben, ich bin davon ausgegangen, dass es zu einer Neuordnung kommen wird.“ Als er FPÖ-Chef Strache von seiner geplanten Bewerbung informierte, habe ihm dieser Unterstützung zugesagt. Deal gab es keinen.

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