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Ibiza-Ausschuss

Sobotka muss im U-Ausschuss als Zeuge aussagen

IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
APA/HELMUT FOHRINGER
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SPÖ und Neos orten Befangenheit des Vorsitzenden. Im Herbst müssen auch Investor Rene Benko und OMV-Chef Rainer Seele aussagen.

Wolfgang Sobotka wird im Herbst im U-Ausschuss die Rolle wechseln. Er wandert auf die Zeugenbank. Dort sollen auch Immobilien-Investor Rene Benko, OMV-Chef Rainer Seele, die Kabinettschefs von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel sowie etliche Großspender der ÖVP Platz nehmen.

Dazu werden jene Personen geladen, die bisher nicht erschienen sind, beziehungsweise, die aufgrund von Zeitnot nicht mehr drankamen: Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, Waffenhersteller Gaston Glock und Heidi Horten. Dass SPÖ und Neos Sobotka in den U-Ausschuss bestellen – und ihn gleichzeitig als Vorsitzenden abberufen wollen – sorgte für Empörung bei der ÖVP. Die Oppositionortet Befangenheit und Involvierung. Und dafür gibt es Gründe.

Einer, liegt in Sobotkas zentraler Rolle in der ÖVP selbst.Er fungierte im parteiinternen Machtkampf als Scharfmacher für Sebastian Kurz gegen Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und dessen Koalition mit der SPÖ unter Christian Kern. Nun ist er Nationalratspräsident und leitet als solcher den U-Ausschuss. Wie die Abgeordneten meinen, nicht unbedingt fair.

Die Vorwürfe

So hätte er Finanzminister Blümel und Kurz auffordern müssen, konkrete Fragen konkret zu beantworten oder Entschlagungsgründe zu nennen.Dazu werfen sie ihm vor, selbst in die Causa involviert so sein. Sobotka ist Präsident des ÖVP-nahen Alois-Mock-Instituts. Novomatic inserierte im „Mock-Report“ um 14.000 Euro. Das Land Niederösterreich leistete einen Druckkostenbeitrag von 22.500 Euro im Jahr 2018. Neos und SPÖ verdächtigen ihn, eine zentrale Verhandlerrolle eingenommen haben. Es gab zwei Treffen mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Dass über die Bestellung Sidlos und die Rolle der Novomatic in den staatsnahen Casinos Austria gesprochen wurde, legen Terminkalender wie Chats nahe.

Und dann wäre da noch Bernhard Krumpel, bis vor Kurzem Sprecher von Novomatic und einst Sobotkas Pressesprecher. Auch er soll in den personellen Schlagabtausch eingebunden gewesen sein. Der soll grob lauten: Peter Sidlo zog für die FPÖ in den Vorstand der Casinos. Dafür soll die FPÖ zugestimmt haben, Thomas Schmid, einst Generalsekretär im Finanzministerium, zum Alleinvorstand der Staatsholding zu machen.

Die Suche nach einem Richter

Sollte Sobotka den Vorsitz zurücklegen, wäre Doris Bures (SPÖ) die nächste auf der Liste. Der U-Ausschuss braucht auch einen neuen Verfahrensrichter. Richterin Ilse Huber schmiss wegen des rauen Umgangston das Handtuch. Interimistischhat der erfahrene U-Ausschussrichter Wolfgang Pöschl übernommen. Geht es nach den Abgeordneten, soll er den U-Ausschuss fix weiter führen.[QKTJ6]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2020)