Deutscher EU-Ratsvorsitz

Überhöhte Erwartungen an Merkel

(c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (JOHN MACDOUGALL)
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Brexit, Klimapolitik, Migration, Coronahilfen: Kanzlerin Angela Merkel hat nun bis Jahresende die Verantwortung dafür, mehrere Krisen zu entschärfen.

Ein großer Brocken europäischer Unannehmlichkeit bleibt Angela Merkel erspart: Am Tag vor Beginn des deutschen EU-Ratsvorsitzes einigten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament darauf, die Agrarsubventionen provisorisch auf derzeitigem Stand bis Ende 2022 fortzuschreiben. Da diese sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik rund 30 Prozent des Unionshaushaltes ausmacht, ist davon auszugehen, dass auch der Rest des Budgets auf diese Weise weitergeführt werden kann, falls sich die Mitgliedstaaten nicht auf den Finanzrahmen für die Periode 2021 bis 2027 einigen können.

Dieses Abschiedsgeschenk der kroatischen EU-Präsidentschaft macht die Aufgabe für die deutsche Bundesregierung allerdings nur unwesentlich einfacher. Denn abseits allerlei erbaulicher Vorhaben im 15-seitigen Präsidentschaftsprogramm (Deutschland möchte Europa unter anderem „stärker“, „gerechter“, „nachhaltiger“ und „handlungsfähiger“ machen), wird es der Regierung so gehen wie jeder anderen, die den sechsmonatigen Vorsitz der Union übernimmt: Sie wird aktuelle und latente Krisen bearbeiten müssen.

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