Wer in der Wirtschaft die „schöpferische Zerstörung“ behindert, zerstört die Basis unseres Wohlstandes.
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Nach dem Kollaps der Sowjetunion und des Kommunismus im Jahre 1989 haben wir geglaubt, die krankhafte Idee, eine Volkswirtschaft mit Fünfjahresplänen dirigieren zu können, sei endlich in der Sondermülltonne der Ideengeschichte gelandet. Das war leider ein Irrtum, denn jetzt wird sie wieder recycelt. Zum Beispiel in Frankreich, wo die Regierung beschlossen hat, dass innerhalb der nächsten – erraten – fünf Jahre eine Million Elektroautos aus heimischer Produktion auf die Straßen gebracht werden sollen. Dazu soll jedes dieser Fahrzeuge mit mehr als stattlichen 7000 Euro Zuschuss subventioniert werden; darüber hinaus wird der Staat sieben Milliarden Euro in die Autoindustrie des Landes stecken, davon allein fünf in den Renault-Konzern, der schon in Prä-Corona-Zeiten Verluste geschrieben hatte. Und weil bekanntlich nichts umsonst ist, muss sich die Autoindustrie im Gegenzug dazu verpflichten, Arbeitsplätze im Inland zu erhalten und sich noch stärker als bisher um die Elektromobilität kümmern.
»Der in ökonomischen Dingen oft chronisch unterinformierte Wähler findet dergleichen natürlich toll.«
Nach dieser Methode – kistenweise Geld vom Staat gegen staatliche Planvorgaben für die betreffenden Unternehmen – werden derzeit in ganz Europa praktisch alle großen Unternehmen „gerettet“, die sich nicht rechtzeitig auf einen Baum retten können. Auch in Österreich ist das zu besichtigen. Da kriegt die AUA fast eine halbe Milliarde an Barem und an Haftungen – dafür schreibt der Staat ihr und dem Mutterkonzern, Lufthansa, vor, welche Strecken sie zu bedienen hat und welche nicht, was Tickets mindestens kosten müssen und welche alternativen Treibstoffe dem Kerosin künftig beizumischen sind.
Der in ökonomischen Dingen oft chronisch unterinformierte Wähler findet dergleichen natürlich toll, in Frankreich wie in Wien: Da werden Arbeitsplätze gerettet, die Umwelt auch gleich dazu, und Konzerne werden bei der Gelegenheit, endlich, vom Staat an die Leine genommen. Und deswegen schmieden Politiker gerne solche Deals, da kann man sich als Retter und kluger Lenker feiern lassen.
Tatsächlich wird mit dieser Form des Corona-Dirigismus und der Öko-Planwirtschaft das Fundament für eine weitere Lähmung der Wirtschaft gelegt. Denn jetzt wird unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung gerade die Marktwirtschaft teilweise außer Kraft gesetzt. Stattdessen werden nicht oder nicht ausreichend wettbewerbsfähige Marktteilnehmer „gerettet“ und damit der Prozess der „schöpferischen Zerstörung“, den der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter (1883 von 1950) zu Recht als zentrales Element einer funktionierenden Volkswirtschaft erkannt hat, unterminiert. Mit perversen Folgen: Gelingt es der Regierung in Rom wirklich, die seit Jahren insolvente Alitalia mit Milliarden an Coronahilfen in der Luft zu halten, dann würde die der ebenfalls mit Steuermilliarden geretteten Lufthansa-Gruppe Konkurrenz machen. Wobei das Geld, das Italien da ausgibt, früher oder später vom deutschen Steuerzahler kommen wird – ein wirklich bemerkenswertes Arrangement.