Am Mittwoch wollen Berlin und Brüssel den Rahmen von EU-Budget und Covid-Hilfsfonds abstecken, eineinhalb Wochen später geht es beim EU-Gipfel zur Sache.
Wien/Brüssel. In ihrer Rolle als Ratsvorsitzende der EU legt Angela Merkel einen Schnellstart hin. Am gestrigen Donnerstag, dem zweiten Tag des deutschen Vorsitzes, beriet sich die Bundeskanzlerin per Videoschaltung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Kommissionsvizepräsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Frans Timmermans sowie dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, über das Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate. Ganz oben auf der Agenda stehen zwei Posten: das Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sowie der langfristige Finanzrahmen der Union, der von 2021 bis 2027 gelten soll. Beide Punkte sind miteinander verknüpft – die Geldmittel gegen Corona werden zumindest teilweise mit dem EU-Budget verzahnt bzw. werden sich auf die Ausgestaltung des Mehrjahresbudgets auswirken. Denn der Kampf gegen Covid-19 hat sowohl für Berlin als auch für Brüssel Priorität. „Wir werden die Krisenüberwindung auf der Tagesordnung haben“, sagte Merkel nach dem virtuellen Treffen.
Dabei soll möglichst wenig Zeit verschwendet werden. Am Mittwoch (8. Juli) werden Merkel, von der Leyen, Charles Michel, der Präsident des europäischen Rats, sowie EU-Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel über Budget und Coronahilfen sprechen, eineinhalb Wochen später sollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem zweitägigen Sondergipfel (17./18. Juli) einen Kompromiss beschließen. „Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen“, erklärte von der Leyen gestern.
Beim Budget liegen die Positionen der europäischen Institutionen noch auseinander. Während die Kommission für die kommenden sieben Jahre mit insgesamt 1,1 Billionen Euro (ca. 1,08 Prozent des Unions-BIPs) kalkuliert, geht Ratspräsident Michel mit einem Vorschlag von 1,05 Billionen bis 1,094 Billionen Euro in die Verhandlungen (was 1,03 bis 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht). Das Europaparlament wiederum hat mit 1,3 Prozent des EU-BIPs bzw. 1,33 Bio. Euro die höchsten Ansprüche.
Auch was den Plan für Europas Post-Corona-Wiederaufbau anbelangt, gibt es Diskussionsbedarf. Die Initialzündung lieferten Merkel und Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron, im Mai mit ihrem Vorschlag eines 500 Mrd. Euro schweren Hilfsfonds, der abseits des EU-Budgetrahmens an die besonders hart getroffenen Regionen Darlehen vergeben soll. Die Brüsseler Behörde griff die Idee auf – und setzte noch eins drauf: Ihr geplantes Investitionsprogramm („Next Generation EU“) im Wert von 750 Mrd. Euro soll sich teils aus nicht rückzahlbaren Darlehen und teils aus Krediten zusammensetzen, über die Emission europäischer Schuldscheine sowie neue Einnahmequellen (im Gespräch sind etwa eine Plastikrecycling-Steuer, eine Digitalsteuer sowie eine CO2-Grenzabgabe) finanziert werden.
Zuerst Budget, dann Flüchtlingspolitik
Gegen die Vorschläge formierte sich Widerstand: Die „Sparsamen Vier“ – Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich – wollen keine Darlehen vergeben und alle Hilfsgelder an Reformauflagen knüpfen. Dieser Widerstand wackelt. „Die Verhandlungen werden schwierig, aber ein Kompromiss ist möglich“, sagte der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, am Donnerstag. Auch Wien hat Entgegenkommen signalisiert. Gesprächsbedarf gibt es beim Verhältnis zwischen rückzahlbaren und nicht rückzahlbaren Hilfsmitteln sowie den an die Unterstützung geknüpften Konditionen.
Abseits der Geldfragen will Merkel auch in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik Fortschritte erzielen. Die Kommission werde diesbezüglich Reformvorschläge vorlegen, sobald alle Geldfragen geklärt sind, sagte Merkel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2020)