Folgen von Corona

Unruhen und Militäreinsatz auf niederländischer Karibikinsel Curaçao

Massenarbeitslosigkeit und Entlassungen wegen des monatelangen Aus für den Tourismus, der Stillstand einer Raffinerie und die Belastung durch Flüchtlinge aus Venezuela haben eine veritable Krise ausgelöst. Den Haag knüpft Finanzhilfen aber an schmerzhafte Reformen im aufgeblähten öffentlichen Sektor der Insel.

Auf der zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Curaçao ist es in den vergangenen Tagen zu schweren Unruhen gekommen, die zur Folge hatten, dass dort befindliche niederländische Truppen mobilisiert und weitere Kräfte zur Aufstandsbekämpfung eingeflogen wurden.

Mehreren Berichten zufolge hatten sich Tausende meist jugendliche Menschen sowie Mitarbeiter der Müllabfuhr, der Elektrizitätswerke und anderer Einrichtungen über mehrere Tage in den Straßen vor allem der Hauptstadt Willemstad versammelt und gegen von der lokalen Regierung angekündigte Kürzungen bei Gehältern und im Sozialbereich protestiert. Demonstranten errichteten Barrikaden, plünderten Geschäfte, legten Feuer und stürmten sogar den Regierungspalast, Fort Amsterdam.

Demonstranten sammeln sich.imago images/Hollandse Hoogte

Vor wenigen Tagen griffen Polizeieinheiten durch und nahmen Dutzende Menschen fest. Eine zeitweise verhängte Ausgangssperre wurde wieder gelockert. Aktuell verhandeln die Regierungen von Curaçao und der Niederlande über die weitere Vorgehensweise und vor allem eine mögliche Finanzhilfe.

Fort Amsterdam, der RegierungssitzNiels Karsdorp/CC BY-SA 3.0

Auslöser der Unruhen waren die Folgen von Corona auf der Insel sowie Vorgänge im Nachbarland Venezuela, vor dessen Küste Curaçao sowie die zwei anderen niederländischen Gebiete Aruba und Bonaire liegen; die drei Inseln werden im Verbund auch „ABC-Inseln" genannt. Curaçao hat etwa 160.000 Einwohner, Aruba 112.000, Bonaire 20.000.

Niederländische Soldaten vor dem Fort Amsterdam in Willemstad.ANP

Wegen Corona ist der Tourismus, die wichtigste Erwerbsquelle auf allen drei Inseln, komplett eingebrochen. Zehntausende Menschen verloren ihre Jobs, darunter mehrere Hundert durch die teilweise Schließung einer Ölraffinierie des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA, der sich infolge von US-Sanktionen Ende 2019 aus deren Betrieb zurückziehen musste.

Probleme durch Venezolaner

Diese „Refineria Isla", die übrigens wegen enormer Emissionen berüchtigt ist und dringend modernisiert gehört, wurde von einer Staatsgesellschaft Curaçaos übernommen, die vorerst noch rund 500 Personen in Teilzeit beschäftigen will. Allerdings ist unklar, wie das bezahlt werden soll, denn der Betrieb wurde mangels Belieferung mit Öl aus Venezuela eingestellt, aktuell fungiert man vor allem als Lagerhalter für Öl und will Leasingnehmer für die Anlage finden.

Die Isla-Raffinerie auf Curaçao.imago images/blickwinkel

Überdies wird die Lage durch die Flucht von Tausenden Venezolanern - die Rede ist von bis zu 20.000 - allein nach Curaçao erschwert. Sie entkamen der jahrelangen Krise in ihrem Land, die teils in einen Bürgerkrieg zu kippen drohte, müssen nun aber auf den ABC-Inseln versorgt werden und belasten das dortige Sozialsystem. Es gibt Spannungen zwischen den Inselbewohnern und den Migranten und gestiegene Kriminalität.

Bitte um Finanzhilfe

Angesichts des Zusammenbruchs der Wirtschaft bat Eugene Rhuggenaath, liberaler Premierminister von Curaçao, um Hilfe seitens der Regierung in Den Haag. Dort knüpfte man Geldspritzen an Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor Curaçaos und an Kürzungen der Gehälter von Beamten, Politikern, öffentlich Bediensteten und Mitarbeitern von Staatsfirmen. Bei der Müllabfuhr beispielsweise sollten die Kürzungen 12,5 Prozent bei bestimmten Gehaltsbestandteilen betragen. Letztlich wurde eine unbekannte Anzahl von Müllabfuhr-Leuten und anderen Beschäftigten aus dem öffentlichen Sektor sogar entlassen, weil es schlicht kaum noch Geld für die Löhne gibt.

Curaçaos Regierungschef Eugene Rhuggenaath (links) und der niederländische Premier Mark Rutte bei einem früheren Treffen.ANP

Mittlerweile sollen allein auf Curaçao etwa 80.000 Menschen von Essensmarken leben. Der Großteil der Bevölkerung ist faktisch arbeitslos.

Die ABC-Inseln kamen im 17. Jahrhundert unter holländische Kontrolle, man hatte sie den Spaniern entrungen, was 1814 durch einen Vertrag mit Großbritannien bestätigt wurde. Sie bildeten mit Inseln wie Sint Maarten und dem Festlandgebiet Surinam an der Küste Südamerikas das holländische Kolonialreich in der Karibik. 1948 wurden sie als „Niederländische Antillen" zusammengefasst, in den 1950ern bekamen sie begrenzte Befugnisse zur Selbstverwaltung.

Lage von Curaçao, Aruba und Bonaire:

Aruba schied 1986 aus und wurde eigenständiges Gebiet im Rahmen der Niederlande. 2010 wurden die Niederländischen Antillen als rechtliche Einheit aufgelöst. Seither sind Aruba und Curaçao innenpolitisch und wirtschaftlich autonome Länder im niederländischen Königreich, das jeweils durch Gouverneure mit geringen faktischen Befugnissen repräsentiert ist. Bonaire ist eine „Besondere Gemeinde" und direkter Bestandteil der Niederlande.

Blick auf einen Teil von Willemstad.dronepicr/CC BY 2.0

Die niederländische Marine betreibt zwei Stützpunkte auf Curaçao und einen auf Aruba, dort ist stets auch eine Kompanie Marineinfanterie stationiert. Auf Curaçao sind auch üblicherweise eine Kompanie der Armee und Verbände der Marechaussee (eine Art Gendarmerie). In den vergangenen Tagen wurden zusätzlich Soldaten der Armee aus Europa eingeflogen. Sie sollen laut Verteidigungsministerium hauptsächlich wichtige Gebäude und Einrichtungen bewachen, damit die lokale Polizei und Miliz freier vorgehen kann.

Niederländisches Marine-Mehrzweckschiff "Karel Doorman" in Willemstad.Niederländische Marine

Der Vertreter Curaçaos in Den Haag, Anthony Begina, gab sich mit dem Einsatz holländischer Truppen einverstanden. Kritiker hatten befürchtet, dass der Militäreinsatz den Volkszorn anheizen könnte. Begina fordert von der niederländischen Regierung unter Premier Mark Rutte aber auch mehr „Einfühlungsvermögen": Sie erkenne den Ernst der Lage auf Curaçao, die Folgen von Corona und der Krise in Venezuela dort nicht.

„Wir sind kein Land mit großen Finanzmöglichkeiten, das alles und jeden unterstützen kann. Ich hoffe, dass die Niederlande etwas mehr Empathie zeigen", sagte Begina.

Heute Freitag könnte eine Entscheidung in Den Haag über Hilfe für die karibischen Inseln fallen.