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Coronakrise

Neues Katastrophenschutzgesetz geplant: "Gesetze für Krisenzeiten nicht immer ideal"

PK: ?WIRTSCHAFT, KRITISCHE INFRASTRUKTUR, PROGNOSTIK UND MEDIZIN: KURZ / KOGLER /
Sebastian Kurz (r.) und Werner Kogler am FreitagAPA/HANS PUNZ
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Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler hatten mahnende Worte zu Beginn der Sommerfrische parat - und ein neues Krisen- und Katastrophenschutzgesetz, das im Sommer zusammengestellt werden und die Lehren aus der Coronakrise im Frühling abbilden soll.

Es ist Ferienbeginn in Teilen Österreichs - und die türkis-grüne Regierungsspitze wünscht einen schönen Urlaub. Mit einem Aber. „Auch wenn das Wetter schön ist, müssen wir achtsam bleiben“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Wiener Kanzleramt. Die Österreicher sollten ihr Leben „so normal wie möglich“ leben, „aber gleichzeitig auf die notwendigen Schritte achten“: Abstand halten, Masken tragen, aufs Händeschütteln verzichten.

Kurz und der Vizekanzler, Werner Kogler (Grüne), gaben ihre Statements vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen des Coronavirus ab. Die Realität ist nach wie vor die einer Pandemie, auch, wenn in Österreich zuletzt das Leben wieder normaler geworden war. Von einer anrollenden „zweiten Welle“ wollte der Kanzler dabei nicht sprechen. Vielmehr verglich er die Epidemie mit einer Ziehharmonika: „Bis es ein Medikament, einen Impfstoff gibt, wird es immer wieder Schritte nach vor und zurück geben.“

Prüfung von Maßnahmen im Sommer

Kurz und Kogler informierten bei dem Pressetermin am Freitag über ihre Beratungen mit Vertretern der kritischen Infrastruktur, aus der Medizin und der Wirtschaft - eine Art Revuepassierenlassen der Coronakrisenzeit. Diese habe man durch „äußerst positive“ Zusammenarbeit gemeistert: „Alle Beteiligten hatten ein starkes Interesse zur Mithilfe“, so Kurz. Nun wolle man aus dieser Krisen-Hochzeit lernen. „Die Herausforderung bei Krisen ist: Man weiß nie, was die nächste ist“, meinte der Kanzler. Die Regierung wolle daher den Sommer über über ein neues Krisen- und Katastrophenschutzgesetz nachdenken. Über den Sommer würden alle betreffenden Abläufe und Regelungen überarbeitet.

Details dazu gab es am Freitag keine. Kurz argumentierte, dass man aktuell am „Startpunkt“ stehe und noch kein Ergebnis habe. Zu seinen Überlegungen für das angedachte Gesetz gehörten unter anderem der Bereich der Beschaffung (bei der Coronakrise wäre das etwa medizinische Schutzausrüstung), der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die „Funktionsfähigkeit der Verwaltung“, wobei er die Arbeitszeiten explizit erwähnte. Zwar sei die Republik ein „gut aufgestellter Staat mit funktionierender Verwaltung“, und die „Schönheit der Verfassung“ werde gern betont. Doch für den Kanzler hätten sich die österreichischen Gesetze zuletzt „nicht immer für Krisenzeiten ideal“ gezeigt.

„Ein Sommer wie damals ist es nicht“ 

Zur aktuellen Coronasituation sagte Kurz, dass die Regierung „um alles in der Welt einen zweiten Lockdown verhindern“ wolle. Tests sollten schneller durchgeführt werden; zudem gebe es aktuell mehr Testkapazitäten, als genutzt würden. Insgesamt werde die Regierung bis Ende des Jahres 390 Millionen Euro für Screenings ausgeben.

Kogler appellierte indes weiter an den Hausverstand der Bevölkerung: „Urlaub mit Hausverstand, Schwimmbad, See mit Hausverstand, Sport mit Hausverstand.“ Man solle in diesen Sommerferien „genießen und aufpassen“: „Ein Sommer wie damals ist es nicht. Weil das Virus war damals noch nicht da.“

(epos)