Nun wäre der richtige Zeitpunkt für ein neues Zuwanderungssystem. Auch wenn der Vorstoß bezeichnenderweise vom Außenminister kam.
Die Erkenntnis ist nicht neu: Ohne Zuwanderer droht dem österreichischen Sozialsystem ein Kollaps. Einer steigenden Seniorenzahl steht eine geringe Geburtenrate entgegen. Maßnahmen wie das Kindergeld konnten daran nichts ändern. Der Ansatz von Außenminister Michael Spindelegger, gezielt qualifizierte Ausländer anzuwerben, ist daher der richtige. Doch wie so oft in der Politik besteht die Gefahr, dass es bei Worten bleibt.
Schließlich kommt der Ruf nach mehr Zuwanderern beim Wahlvolk nicht gut an. Und es gibt zweifellos Ausländer, die sich ohne die nötigen Voraussetzungen ins Land schummeln wollen. Und doch wäre für die Regierung nun der richtige Zeitpunkt zu handeln. Die Asylzahlen sind momentan rückläufig, die Zuwandererzahlen vergleichsweise niedrig. In dieser Situation könnte man eher das Verständnis für ein neues Migrationswesen wecken. Und ein Modell, bei dem Zuwanderer nach einem Punktesystem (Qualifikationen, Integrationsbereitschaft, junges Alter) ausgesucht werden, könnte auch bei Wählern Anklang finden. Vorausgesetzt, die Regierung ist mutig genug, das Thema seriös anzupacken und populistische Widerstände in Kauf zu nehmen.
Aber wahrscheinlich versinkt die ganze Debatte doch nur wieder im Sommerloch. Denn es ist schon bezeichnend, dass der jetzige Vorstoß nicht von der eigentlich zuständigen Innenministerin, sondern vom Außenminister kam. (Bericht: S. 2)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2010)
