Nur noch Plastiksteuer und Emissionshandel sind im Rennen.
Brüssel. Vier Varianten für neue eigene EU-Abgaben hatte Budgetkommissar Johannes Hahn den nationalen Regierungen Ende Mai unterbreitet, um ihnen die Zustimmung zum geplanten Wiederaufbaufonds zu erleichtern. Fünf Wochen später hat nur mehr eine davon realistische Chancen auf Umsetzung in näherer Zukunft. Und sie ist angesichts der Schwankung ihrer jährlichen Einnahmen kaum geeignet, einen signifikanten Teil der geplanten 750 Milliarden Euro an Ausgaben zu decken, welche der Fonds den Mitgliedstaaten bescheren wird.
Hahn hatte folgende vier Eigenmittelquellen vorgeschlagen: eine Digitalsteuer, eine Grenzabgabe auf Importe aus Drittstaaten mit laxeren Klimavorschriften, eine „Binnenmarktabgabe“ für Großunternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz (das würde laut Kommission rund 70.000 Konzerne europaweit betreffen) sowie ein Anteil an den Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten. „Wenn ich das alles zusammen nehme, komme ich in eine Größenordnung, in der wir das schneller als in 30 Jahren zurückzahlen können“, sagte Hahn damals.