Sind Bezieher von Jahreseinkommen über 60.000 Euro reich? Aussagen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder in einem "Presse" - Interview lassen bei der blau-orangen Opposition die Alarmglocken schrillen.
wien (red.). Sind Bezieher von Jahreseinkommen über 60.000 Euro reich? Aussagen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) in einem „Presse“-Interview lassen bei der blau-orangen Opposition jedenfalls die Alarmglocken schrillen. Sie sehen sich in Aussendungen bestätigt, dass der Mittelstand verstärkt zur Kasse gebeten werden soll. Bei der SPÖ rutsche die Grenze für „Reichtum“ immer weiter nach unten, warnt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Für BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner rutscht der Gerechtigkeitssinn der SPÖ „völlig ins Abstruse“.
Schieder hat in der Samstagausgabe der „Presse“ aufhorchen lassen. Die Frage, ob zu den „Reicheren“ schon jene ab rund 60.000 brutto im Jahr gehörten, beantwortete er so: „Ja. Aber man muss sich klar darüber sein, dass der ganz große Reichtum außerhalb der Lohnsteuer abgebildet ist.“
Strache befürchtet „Waterloo“
Strache warf Schieder „Umverteilungsfantasien“ vor: „Wenn es nach der SPÖ geht, sind die Fleißigen einmal mehr die Dummen.“ Zu Beginn habe die SPÖ von 300.000Euro gesprochen, (SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte eine Sondersteuer ab der Grenze von 300.000Euro gefordert, Anm.), nun spreche Schieder schon von einer Grenze über 60.000 Euro. Die „Reichensteuer“ werde für viele Österreicher zum finanziellen Waterloo, befürchtet Strache.
Das BZÖ rief die SPÖ auf, diese solle „mit ihrer Neid- und Belastungsdebatte aufhören“. Der jetzige Grenzsteuersatz von 50 Prozent ab 60.000 Euro Jahresgehalt sei schon „grundsätzlich ungerecht“. Leute mit 60.000Euro brutto pro Jahr bekämen „ein klassisches mittelständisches Einkommen“, meinte Ebner.
BZÖ-Chef Josef Bucher drängt FPÖ und Grüne zur Einberufung einer Nationalratssondersitzung wegen der von der Koalition erst im Dezember geplanten Vorlage des Budgets 2011. Finanzminister Josef Pröll müsse dabei mit einem Misstrauensantrag rechnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2010)