Interessenvertreter suchen die Nähe zu Brüsseler Entscheidungsträgern – und rennen dabei nicht selten offene Türen ein.
Wien/Brüssel. Sie organisieren exklusive Veranstaltungen, reservieren Tische in teuren Restaurants oder treffen einflussreiche Kontaktpersonen in intimerem Rahmen: Auf den Straßen des Brüsseler Europaviertels tummeln sich Schätzungen zufolge etwa 30.000 Lobbyisten, die die Gesetzgebung der EU nach ihren Interessen zu beeinflussen trachten. Die Tabakindustrie zählt zu jenen Branchen, die besonders großen Aufwand betreiben, um strenger Regulierung zu entgehen – und das nicht ohne Erfolg, wie ein neuer Bericht der NGO Corporate Europe Observatory zeigt.
Im kommenden Jahr soll die 2014 finalisierte EU-Tabakrichtlinie einer Revision unterzogen werden; die Konzerne intensivieren ihre Lobbyingtätigkeiten daher drastisch. Die EU-Kommission aber veröffentlicht – eine Ausnahme ist die Generaldirektion Gesundheit – nach wie vor nur jene Treffen aktiv, die Spitzenvertreter (Kommissare, Kabinettsmitglieder, Generaldirektoren) mit Tabaklobbyisten haben. Der Großteil der Gespräche findet freilich mit Kommissionsbeamten unterer Ebenen statt. Das bestätigt eine Anfrage von Corporate Europe Observatory, die eine Auflistung sämtlicher Kontakte zutage förderte. So wurden seit 2017 mindestens 300 Mails zwischen der Tabakindustrie und der Brüsseler Behörde ausgetauscht; und zwar mit Bediensteten der Generaldirektionen Gesundheit, Binnenmarkt, Industrie & Unternehmen, Steuern und Zollunion sowie Handel.