Interview

Sobotka: "Das war keine Spende, Herr Kollege!"

Die Presse/Clemens Fabry
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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka denkt nicht daran, den Vorsitz im Untersuchungsausschuss abzugeben. Warum er Novomatic-Gründer Johann Graf sogar zweimal getroffen hat.

Haben Sie auch den Eindruck, dass Sie tendenziös sind als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses?

Wolfgang Sobotka: Nein, natürlich nicht. Das würde ich nie akzeptieren. Und ich versuche, das auch immer zu reflektieren. Und es auch zu korrigieren. Ich bin gleich zu allen.

Man merkt Ihnen aber mitunter schon an, wem Ihre Sympathien gehören. Wenn Sie relativ schroff die Ansinnen der Oppositionsvertreter abwehren.

Da würde ich Sie bitten, sich die Fragestellungen anzuschauen. Und wie ich darauf reagiere. Meine Maßzahl ist, die Rechte der Auskunftsperson zu wahren. Sonst machen wir den Untersuchungsausschuss kaputt. Es gibt eine ganz einfache Formel, in Paragraf 41, Absatz 2 festgelegt: Fragen dürfen nicht unterstellend, nicht beleidigend, nicht irreführend sein. Es soll immer um die Sache gehen. Bisher ist 171-mal von Unterstellungen die Rede. Ich agiere nie persönlich, sondern frage immer die Verfahrensrichterin, den Verfahrensanwalt. Ich habe mich nie gegen die Meinung der Verfahrensrichterin gestellt, das ist ein Faktum.

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