Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vermutet Einfluss aus der Türkei hinter den Krawallen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten. Dem soll nun auch eine Gruppe nachgehen, die sich unter anderem aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern rekrutiert.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vermutet Einfluss aus der Türkei hinter den Krawallen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten. Dem soll nun auch eine Gruppe nachgehen, die sich unter anderem aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern rekrutiert, berichtete der Ressortchef am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Nehammer sprach von einer außergewöhnlichen Gewaltbereitschaft bei den Angriffen vor allem türkisch-stämmiger Männer gegen eine linke kurdische Demonstration. Selbst massive Polizeihunde seien mit Steinen attackiert worden.
Aufgefallen sei dem Verfassungsschutz, dass es auch Personen gegeben habe, die die Ereignisse mit professionellem Equipment gefilmt hätten. Wer hier dahinter steckt, werde man Nachschau halten. Es dürfe keinesfalls passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden, für Unruhe zu sorgen und das Versammlungsrecht bedrohen zu wollen.
Zweierlei Maß - Wien und Oberösterreich?
Was das Coronavirus angeht, bestritt Nehammer, dass er hier mit unterschiedlichen Leisten messe. Dass er in Wien gemahnt habe und in Oberösterreich mit den neuen Clustern nicht, liege nur daran, dass man in letzterem Bundesland eine Kooperation der Gesundheitsbehörden mit der Polizei befürwortet habe, in der Bundeshauptstadt zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht. Mit dem Wien-Wahlkampf habe das nichts zu tun gehabt, er denke hier gar nicht über Parteipolitik nach.
Bezüglich einer Generalamnestie für Coronastrafen zeigte sich der Innenminister distanziert. Nehammer verwies auf die rechtlichen Möglichkeiten, wenn sich jemand zu Unrecht gestraft fühle. Die Polizei habe sich jedenfalls an die vom Gesundheitsministerium vorgegebenen Verordnungen gehalten.
(APA)
