Leitartikel

Braucht Europa wirklich noch mehr Steuern?

VIDEO-GIPFEL DER EU-STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS
VIDEO-GIPFEL DER EU-STAATS- UND REGIERUNGSCHEFSBUNDESKANZLERAMT/ARNO MELICHAREK
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Die EU will ihren Aufbaufonds durch zusätzliche Steuern finanzieren, statt bestehende Schlupflöcher zu stopfen. Gut, dass ihr das so nicht gelingen wird.

Demnächst werden die EU-Regierungschefs im Rat beieinandersitzen, um das 750-Milliarden-Euro-Corona-Hilfspaket zu beschließen. Und auch darüber zu beraten, wie man dieses finanziert. Die Frage ist ja nicht ganz unerheblich, weil zwei Drittel der 750 Milliarden nicht als Kredit, sondern als Zuschuss vergeben werden.

An Ideen für die Finanzierung mangelt es freilich nicht: Hat man etwa dem fürs EU-Budget zuständigen Kommissar, dem Österreicher Johannes Hahn, in den vergangenen Tagen zugehört, dann müsste man auf EU-Ebene „nur“ eine Digitalsteuer, eine CO2-Grenzabgabe, eine Binnenmarktabgabe und eine Plastiksteuer einführen – und schon wäre die „Aufbauhilfe“ ausfinanziert.

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