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Der ökonomische Blick

Coronakrise: Warten, dass sich der Knoten löst

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Jeden Montag präsentiert die „Nationalökonomische Gesellschaft“ in Kooperation mit der „Presse“ aktuelle Themen aus der Sicht von Ökonomen. Heute: Jörn Kleinert über die EU-Wirtschaftspolitik.

In Europa ist die erste Welle der Corona-Pandemie erstmal durch, vielleicht mit Ausnahme des Südostens. Viele sehnen die Urlaubszeit herbei: aus Geschäftsgründen oder um selber Urlaub zu machen. Dann erwartet uns im Herbst mit einiger Wahrscheinlichkeit die zweite Welle. Selbst wenn wir vieles gezielter machen können und auf unzählige Erfahrungen aus dem Frühjahr zurückgreifen, die Unsicherheit bleibt. Vom großen Ruck, vom Durchstarten und neu-Aufbauen ist derzeit noch nichts zu spüren. Ob wir einen Aufbruch nach der Ferien- und Urlaubszeit erleben werden, hängt vor allem davon ab, wie gesund wir die Urlaubszeit überstehen.

Während im medizinischen Bereich wertvolle Erfahrungen gesammelt wurden und werden, werden wir die wirtschaftlichen Rezepte, die uns durch die erste Welle getragen haben, überdenken müssen. So viel wie möglich Substanz über die kurze Periode des lock-downs zu retten, ist mit Kurzarbeitergeld und Fixkostenbeiträgen weitgehend gelungen. Längerfristig geht das nicht. Ohne größere Brüche in der Wirtschaftsstruktur wird es in einigen Sektoren nicht gehen. Diese Umbrüche zu begleiten und abzufedern kann eine Rolle des Staates sein, sie zu lenken und herbeizuführen, ist ungleich schwerer und nur von geringerer Erfolgsaussicht.

So wussten die Länder schnell wie viel Euro aus der Coronahilfe nötig werden, nicht aber wofür. So richtig viel hat sich daran nicht geändert. Der Colao-Plan zum Wiederaufbau Italiens dagegen listet Projekte auf, kommt dabei aber weitgehend ohne Finanzierungsdetails aus. Das ist natürlich verständlich steht aber auch im krassen Gegensatz zu den riesigen Milliardenbeträgen, die derzeit recht locker versprochen werden. Die EU-Kommission verweist darauf, dass das die Ressourcen unserer Kinder und Enkel sind und diese Mittel deshalb „gewinnbringend“ angelegt werden sollten. Mehr als ermahnen wird die EU aber wohl nicht. Das ist auch nicht sehr verwunderlich: der Green Deal, der Europa im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig machen soll, ist derzeit auch noch nur ein Schlagwort.

Der ökonomische Blick

Jeden Montag gestaltet die „Nationalökonomische Gesellschaft" (NOeG) in Kooperation mit der "Presse" einen Blog-Beitrag zu einem aktuellen ökonomischen Thema. Die NOeG ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften.

Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der „Presse"-Redaktion entsprechen.

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Unbeabsichtigte Wirkungen

Moderne Volkswirtschaften sind enorm komplexe Systeme. Alle Änderungen haben neben den beabsichtigten auch unbeabsichtigte Wirkungen. Zwischen vielen Maßnahmen und der erhofften Wirkung liegen viele Stufen. Ob die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen im Restaurant beispielsweise weniger Wirte aufgeben lassen wird, werden wir abwarten (und evaluieren) müssen. Es ist ungleich schwieriger, Aktivitäten wieder anzuregen als sie im Rahmen des Lockdowns zu unterbinden. So sind dann auch vor allem Steuererleichterungen immer wieder im Gespräch, um unternehmerische Aktivitäten zu unterstützen.

Direkt kann der Staat über staatliche Investitionen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung ausüben. Da sind neben den direkten Effekten aus der Investitionstätigkeit, die Nachfrage initiieren, auch die langfristigen Effekte, die aus der gestiegenen Produktivität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung resultieren. Potential für solche Investitionen gibt es reichlich. Gerade bei Investitionen in die digitale Infrastruktur haben einige Länder der EU noch einigen Bedarf. Das Gesundheitswesen inklusive Pflegebereich braucht eine Überprüfung und eine gesellschaftlich Diskussion über die Ressourcen, die die Gesellschaft in diesen Bereich aufwenden möchte. In Österreich und Deutschland gab es im letzten Jahrzehnt große Anstrengungen, Kinderbetreuungsangebote für möglichst vielen Familien machen zu können. Die Investitionen in diesem Bereich waren bemerkenswert, für die Familien spürbar und von weiten Teilen der Gesellschaft getragen. Ähnliches sollte in anderen Bereichen auch möglich sein.

Erster Schritt auf dem Weg einer Stabilisierung der EU

Nicht die nationalen Regierungen, die EU mit ihrem neuen Instrument der Finanzierung ist derzeit überraschenderweise die treibende Kraft bei zukunftsorientierten Investitionen. Projekte der Dekarbonisierung, Digitalisierung und eine Überprüfung und Verbesserung des Gesundheitssystems sollen aus Mitteln, die die EU zu Verfügung stellen kann, finanziert werden. Dass diese Mittel über den Kapitalmarkt direkt von der EU aufgenommen werden, ist eine institutionelle Neuerung, die meiner Überzeugung nach nicht in die Schuldenunion führt, sondern ein erster Schritt auf dem Weg einer Stabilisierung der EU darstellt. Eigene finanzielle Mittel, unabhängig von den Zuweisungen aus den nationalen Haushalten, sind der nächste Schritt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vertritt so offensiv wie nie zuvor, dass es sich bei der Europäischen Union nicht um eine Null-Summenspiel handelt. Die „Sparsamen Vier" wissen das im Grunde auch. Einer handlungsfähigen und handelnden Union wird in der Erholung eine wichtige Rolle spielen.

Die europäischen Volkswirtschaften brauchen jetzt in erster Linie Zuversicht. Staatliche Investitionen in zukunftsträchtige, nachhaltige Projekte oder auch nur deren Ankündigung können derzeit extrem viel bewirken. Voraussetzung dafür, das dies in Zuversicht mündet, ist jedoch, dass die Dissense in der Finanzierungsfrage der EU-Hilfen bald beigelegt sind. Hoffen wir, dass es so auch für die europäischen Volkswirtschaften ein erholsamer Sommer wird.

 

Jörn Kleinert
Jörn Kleinert

Der Autor

Jörn Kleinert (* 1970 in Berlin) ist Professor für Internationale Ökonomik an der Universität Graz. Er ist Vorstand des Instituts für Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz und amtiert derzeit als Generalsekretär der Nationalökonomischen Gesellschaft (NOeG).

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