Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) behält die Eurofighter in ihrer bisherigen Form. Doch ein kostengünstiger Vertragsausstieg scheint unmöglich. Die Oppositionsparteien sehen in Tanner mittlerweile „eine Gefahr für Österreich."
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geht in Sachen Luftraumüberwachung einen überraschenden Weg. Sie verzichtet auf eine Nachfolge der veralteten Saab 105 Düsentrainer und behält die Eurofighter vorerst in ihrer bisherigen Form, bis ein Vertragsausstieg möglich sei. Das teilte das Ministerium nach einer Aussprache mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien Montagmittag mit. Eine Luftraumüberwachung nur mit Eurofightern wäre aber um ein Vielfaches teurer.
Dass ein kostenschonender Vertragsausstieg, wie ihn die Politik erhofft, jemals möglich sein wird, ist allerdings mehr als fraglich. Bisher hat die Justiz keinerlei Munition für einen Vertragsausstieg geliefert. Vielmehr wurde das Betrugsverfahren gegen Eurofighter/Airbus, das auf eine Anzeige des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2017 unter dem damaligen SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil zurückging, eingestellt. Tanner setzt trotzdem weiter auf diese Karte und verschiebt damit einmal mehr die Entscheidung über die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung.
De facto bleibt damit alles beim Alten: Die nicht ausreichend ausgerüsteten 15 Eurofighter fliegen weiter, die Saab 105 sind ab 2021 aus Altersgründen nicht mehr im Betrieb und die Politik wartet auf den Tag, an dem man den Eurofighter-Vertrag zum Vorteil der Republik stornieren kann.
Abwarten auf Ende des Rechtsstreits
Man will vielmehr bis zur "Klärung des Rechtsstreits zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" zuwarten und einen "breiten Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene starten, um die Optionen für die Zeit nach Abschluss des Eurofighter-Verfahrens auszuloten".
In der Praxis bedeutet das, dass die 15 Eurofighter mehr Stunden fliegen werden müssen, um die zwölf Saab 105 zu ersetzen. Das bedeutet nicht nur höhere Kosten, es stellt auch den Standort Linz Hörsching, wo die Saab stationiert sind, infrage. Derzeit können laut Ministerium rund zehn Stunden Einsatzbereitschaft pro Tag für die Luftraumüberwachung sichergestellt werden, wobei 94 Prozent durch die Eurofighter abgedeckt werden und sechs Prozent durch die Saab 105.
Dass die Saab überraschenderweise völlig ersatzlos ausscheiden, argumentiert man damit, dass die meisten Länder ein Ein-Flotten-System hätten. Dass aber - wie in so einem Fall erwartet wurde - im Gegenzug die Eurofighter nicht aufgerüstet werden, begründet man damit, dass man ja einen Vertragsausstieg anstrebt. "Das Verfahren gegen Eurofighter wird mit größtem Nachdruck weiterverfolgt", heißt es in einem Papier, das am Montag an die Medien verschickt wurde. "Die Republik Österreich wird weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Ziel zu erreichen, den Eurofighter-Vertrag rückabzuwickeln und von Eurofighter entschädigt zu werden.“ Was diese Vorgehensweise für die Ausbildung und das Training der Piloten bedeutet, wurde in dem Schreiben nicht erörtert.
Um vielfaches teurer
Wenn die Eurofighter, wie offensichtlich geplant, ab 2021 die Luftraumüberwachung zur Gänze übernehmen, würde das die Kosten für den Flugbetrieb erheblich erhöhen. Mit gut 30.000 Euro pro Flugstunde ist der Betrieb der Eurofighter nämlich um ein Vielfaches teurer als jener der Saab, die auf rund 3.000 Euro pro Flugstunde kommen. Derzeit können laut Ministerium rund zehn Stunden Einsatzbereitschaft pro Tag für die Luftraumüberwachung sichergestellt werden, wobei 94 Prozent durch die Eurofighter abgedeckt werden und sechs Prozent durch die Saab 105.
Auch für Training und Ausbildung der Kampfpiloten wird man künftig noch mehr Leistungen im Ausland zukaufen müssen. Der Verweis des Ministeriums, wonach alle Nachbarländer nur ein Ein-Flotten-System hätten, sei richtig, erklärte der Militärluftfahrtexperte Georg Mader am Montag. Alle diese Länder hätten aber auch zweisitzige Jets, womit sie auf die benötigten Trainingsstunden der Piloten kämen. Österreich begebe sich mit der Aufgabe eines zweiten Typen in eine "teure Abhängigkeit vom Ausland", warnte er. "So lange wir keine Zweisitzer haben, wird sich das Problem mit dem zweiten Typ nicht lösen lassen", erklärte Mader. Kleine Trainingsflugzeuge, "die nicht einmal zur Luftraumüberwachung herangezogen werden müssen", wären seiner Meinung nach die viel billigere Lösung. Diese könnte man sogar relativ schnell und günstig leasen, so Mader.
Er glaubt, dass es mit den 16 Eurofighter-Piloten und den 15 Jets künftig eng werden könnte. Aber nicht, weil das die Eurofighter nicht könnten, sondern weil die Stunden nicht ausreichen werden. Unter dem Strich werde man wahrscheinlich die Luftraumüberwachung einschränken, so Mader.
Heftige Kritik von Opposition
Das Vorgehen von Tanner sorgt bei SPÖ, FPÖ und Neos für heftige Kritik. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer warnte davor, dass sich Tanner "in volle Abhängigkeit von Airbus und NATO begibt". Sie werde zunehmend zu einer Gefahr für Österreich, meinte Laimer. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch sah den "ersten Schritt gesetzt, um die Luftraumüberwachung komplett zu ruinieren". Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos bemängelte Tanners Untätigkeit. Ihre „Strategie" als laute: "Nichts tun und warten, was passiert“.
(APA)
