Spindelegger: "Müssen realistisch in die Zukunft blicken"

Spindelegger Muessen realistisch Zukunft
Spindelegger Muessen realistisch Zukunft(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Außenminister Michael Spindelegger verteidigt seinen Vorstoß für mehr Zuwanderung. Man müsse den Prozess aktiv gestalten. Zwischen Asyl und Zuwanderung sei zu unterscheiden.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat seinen Vorstoß für mehr Zuwanderung nach Österreich gegenüber Kritik aus der Opposition verteidigt. "Mit dem Überalterungsprozess in Österreich und den wenigen Kindern, die es bei uns gibt, sind unsere Sozialsysteme von alleine nicht mehr tragfähig", sagte Spindelegger am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Österreich müsse "realistisch in die Zukunft blicken".

Angesprochen darauf, dass die Zuwanderung jedes Jahr ohnehin rund 20.000 Personen ausmache, sagte der Minister, es gehe nicht darum, Zahlen aus der Vergangenheit zu vergleichen, sondern um einen pro-aktiven Prozess für die Zukunft. Diesen sollte man nicht abwarten, sondern aktiv gestalten. "Wir sehen einfach, dass wir in der Zukunft die Richtigen brauchen, die sich auch zu Österreich bekennen und die deutsche Sprache sprechen". Österreich sollte aktiv Länder für Zuwandernde und entsprechende Qualifikationen festlegen, plädierte Spindelegger.

Asyl von Zuwanderung unterscheiden

In Hinblick auf die Abschiebung der Asylbewerberin Arigona Zogaj in den Kosovo sagte Spindelegger, man müsse zwischen Asylsuchenden und jenen unterscheiden, die nach Österreich kommen wollten um hier zu leben und zu arbeiten. Asyl sei ohnehin ein eigenes Rechtsverfahren, die Zuwanderung könne Österreich pro-aktiv gestalten. Im Regierungsprogramm sei die sogenannte A-Card, mit der die Einwanderung künftig auf nationaler Ebene geregelt sein soll, enthalten, betonte Spindelegger.

Auf die "Rot-Weiß-Rot-Card" verwies auch das Innenressort. Die Karte soll qualifizierten Personen, die nach Österreich einwandern wollen, Zugang zum Arbeitsmarkt und Unterstützung bei der Integration bieten. Einen Zeitrahmen für die Einführung des Modells gibt es demnach noch nicht. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) soll das Instrument bis Herbst ausverhandelt sein. Die mit der Ausarbeitung der Card beauftragten Sozialpartner gaben sich am Montag geteilter Ansicht. Während Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer auf eine rasche Umsetzung drängten, gab sich die Arbeiterkammer zurückhaltend.

Mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Card soll ein "kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem" in Österreich geschaffen werden. Dieses soll qualifizierten Personen, die nach Österreich einwandern wollen, unter anderem den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sowie Unterstützung bei der Integration bieten.

(APA)

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