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Die SPÖ startet in die Vier-Tage-Woche

SPÖ-Klubklausur mit Pamela Rendi-WagnerAPA/ROLAND SCHLAGER
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Rendi-Wagner propagiert auf der SPÖ-Klubklausur eine Verkürzung der Arbeitszeit. Doskozil nennt Debatte darüber „lächerlich“.

Die Tische in Linien aufgereiht, für jeden Abgeordneten einen, dazwischen Platz für einen Babyelefanten der Länge nach: Klausur des SPÖ-Klubs in der Wiener Marx-Halle. Wobei sich der Name bekanntlich nicht von Karl Marx ableitet, sondern vom Wiener Stadtteil St. Marx (was wiederum vom Heiligen Markus kommt).

Die SPÖ startete Montagvormittag gewissermaßen in die Vier-Tage-Woche. Das war eine der Hauptbotschaften von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. 45 Jahre sei es her, dass es die letzte Arbeitszeitverkürzung gegeben habe – nun sei wieder Zeit dafür. Die Vier-Tage-Woche solle eingeführt werden: als öffentlich gefördertes Projekt auf drei Jahre, einmal auf freiwilliger Basis. Hans Peter Doskozil sprach sich am selben Tag im „Standard“ gegen eine Arbeitszeitverkürzung aus: Die Debatte um die 30-Stunden-Woche sei „lächerlich“. Das habe auch die Teilnehmer der SPÖ-Mitgliederbefragung nicht sonderlich interessiert.

Kritik an Regierung

Zuvor hatte sich Pamela Rendi-Wagner, die auch Klubchefin ist, an der türkis-grünen Bundesregierung abgearbeitet. Ihr Urteil fiel zwar nicht ganz so vernichtend aus wie das Jörg Leichtfrieds („Das ist das inkompetenteste Regierungsteam, das es je gab“), aber auch erwartbar kritisch: Die Regierung hätte lediglich Stückwerk produziert, es fehle der Blick aufs Ganze, das sei „politischer Nihilismus“. Und weiter: „Je länger die Stehsätze der Minister werden, desto größer wird der Schaden für die Menschen in Österreich sein.“

Die Folgen: Die Arbeitslosenquote sei auf über zehn Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit hätte sich verdoppelt. 800.000 Menschen seien noch in Kurzarbeit, wüssten nicht, wie es weitergehe. Unternehmer würden auf ihr Geld warten. Die SPÖ habe stets davor gewarnt, das Epidemiegesetz auszuhebeln – und damit das Anrecht auf volle Entschädigung für die Zeit des Lockdown. „Die Österreicher haben das Beste gegeben, aber nicht das Beste bekommen“, so Rendi-Wagner. In Deutschland sei das alles besser gelaufen – nicht zuletzt da dort auch Sozialdemokraten in der Regierung seien. Die Arbeitslosigkeit liege prozentuell bei der Hälfte von Österreich, die Hilfsgelder seien doppelt so hoch und würden auch binnen 48 Stunden ankommen.

Rotes „Kraftpaket"

Rendi-Wagner präsentierte ihrerseits ein „Kraftpaket“, das sofort umgesetzt werden sollte. Es sieht neben der Vier-Tage-Woche 40 Mrd. Euro für die kommenden vier Jahre vor, womit laut SPÖ 350.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Um fünf Mrd. Euro sollte es eine Steuerentlastung geben, das würde 1000 Euro mehr pro Arbeitnehmer und Jahr bringen. Dazu eine monatliche Erhöhung des Arbeitslosengelds.

Und dann warf Rendi-Wagner noch die Frage auf, wer das denn alles bezahlen soll. Am besten nicht die Arbeitnehmer. Sie plädierte für Vermögensteuern. Und an die Grünen gewandt: „Und zwar jetzt. Nicht erst in ein paar Jahren.“


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2020)