Politische Ethik

Wahlwerbung: Von der Leyen in Erklärungsnotstand

European Commission President Ursula Von Der Leyen is seen during a news conference following European summit in video conference format, in Brussels
European Commission President Ursula Von Der Leyen is seen during a news conference following European summit in video conference format, in BrusselsREUTERS
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Die Kommissionspräsidentin sieht kein Problem in ihrer Wahlwerbung für die kroatische Regierungspartei. Europarechtler widersprechen, eine Beschwerde beim EU-Ombudsmann läuft.

Mit einem zwei Sekunden langen Auftritt zu Beginn eines Wahlkampfvideos der kroatischen Regierungspartei HDZ hat sich Ursula von der Leyen eine Debatte über ihr Amtsverständnis als politisch unabhängige Präsidentin der Europäischen Kommission eingehandelt. Die CDU-Politikerin und frühere deutsche Bundesministerin eröffnet das insgesamt 35 Sekunden lange Filmchen, welches zwei Tage vor dem Wahltermin am Sonntag veröffentlicht wurde und rund ein Dutzend führender Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP), darunter Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, zeigt, die den HDZ-Wahlkampfslogan „Sigurna Hrvatska“ („Sicheres Kroatien“) aufsagen.

Das sei ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Mitglieder der Kommission, kritisieren zahlreiche Europarechtsexperten und Politikforscher. Dieser Kodex wurde im Jahr 1999 als Folge des Korruptionsskandals in der Équipe unter dem damaligen Präsidenten, Jacques Santer, verfasst. „Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer politischen Partei oder Organisation der Sozialpartner, der sie angehören“, heißt es in Artikel 9 des Kodex. „Dies berührt nicht das Recht der Kommissionsmitglieder auf persönliche Meinungsäußerungen.“ Von der Leyen steht in dem Video vor dem Hintergrund des Sitzes der Kommission, und ihr Auftritt ist in demselben visuellen Stil gehalten wie ihre Videobotschaften als Kommissionspräsidentin. Die Botschaft ist unmissverständlich: Hier unterstützt „die EU“ die HDZ und ihren Regierungschef, Andrej Plenković.

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