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Nichtigkeitsbeschwerde

Baufonds-Prozess: Staatsanwalt bekämpft die Freisprüche

Der Prozess um den Stadterweiterungsfonds brachte auch einen Aufmarsch prominenter Zeugen mit sich: So hatte etwa auch Ex-ÖVP-Innenministerin Maria Fekter ihren Auftritt im Gerichtssaal.
Der Prozess um den Stadterweiterungsfonds brachte auch einen Aufmarsch prominenter Zeugen mit sich: So hatte etwa auch Ex-ÖVP-Innenministerin Maria Fekter ihren Auftritt im Gerichtssaal.APA/Georg Hochmuth
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will in zweiter Instanz Verurteilungen für die Angeklagten, darunter zwei aktive Sektionschefs des Innenressorts, erwirken.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gibt sich im Untreue-Strafverfahren um den Wiener Stadterweiterungsfonds nicht geschlagen. Sie wird die vorige Woche im Zweifel für die Angeklagten verhängten Freisprüche mittels Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfen. Dies bestätigte die Sprecherin der WKStA, Elisabeth Täubl, der „Presse“.

Somit müssen die beiden aktiven Sektionschefs des Innenressorts, der bereits pensionierte Sektionschef (die drei waren Organe des Fonds) und der frühere Fonds-Geschäftsführer J. noch einmal bangen. Das Quartett war, wie berichtet, angeklagt, weil es Gelder des von Kaiser Franz Josef I. errichteten Bau- und Bauten-Fonds (später: Stadterweiterungsfonds) zweckwidrig verwendet haben soll.

In erster Instanz waren Freisprüche gefällt worden, weil der Schöffensenat die Verantwortung der Angeklagten für plausibel hielt. Zeugen hatten nämlich bestätigt, dass es der Wille der früheren ÖVP-Innenministerin Liese Prokop (sie starb 2006) gewesen sei, das Fonds-Geld für mildtätige Zwecke zu spenden. Die Angeklagten sollten diesem Wunsch Rechnung tragen. Danach hätte der Fonds aufgelöst werden sollen. Um eine mildtätige Nutzung der Mittel rechtlich abzustützen, hatten die Angeklagten als frühere Fonds-Organe die Fonds-Satzung geändert.

Laut Anklage sei es ursprünglich sicher nicht im Sinne des Kaisers gewesen, mit dem Geld Zuschüsse an mehr oder minder frei ausgewählte Einrichtungen zu vergeben. So hatte etwa die Kirche Fonds-Geld für einen Kirchenbau in Wien-Aspern erhalten. Auch das St. Anna-Kinderspital hatte beispielsweise Geld bekommen. Aber auch Institutionen mit einer Nähe zum Innenressort wurden als Spendenempänger auserwählt. Die Anklage sieht daher einen Schaden von insgesamt 1,1 Millionen Euro.

Die nächsten Schritte: Die WKStA, von deren Anklage in erster Instanz praktisch nichts übrig geblieben ist (Kritiker stellten angesichts der Freisprüche die Frage, warum überhaupt Anklage erhoben worden sei), wird nun die Nichtigkeitsbeschwerden ausarbeiten. Danach muss der Oberste Gerichtshof das letzte Wort sprechen. Haben die Rechtsmittel Erfolg, könnte es zu einer Wiederholung des Prozesses kommen.