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Epidemiegesetz

Kritik an Türkis-Grün: Arzt soll diagnostizieren, nicht die Polizei

Polizeibeamte führen Aufklärungsgespräche und Personenkontrollen durch
Polizeibeamte führen Aufklärungsgespräche und Personenkontrollen durchAPA/HANS KLAUS TECHT
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Die Polizei soll bei der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen helfen. Die Opposition ortet eine "inakzeptable Ausweitung der Befugnisse", auch die Ärztekammer ist empört.

Die Sicherheitsbehörden sollen die Gesundheitsbehörden bei der Erhebung von Krankheitssymptomen unterstützen. Das sieht ein Entwurf der türkis-grünen Regierung für eine Novelle zum Epidemiegesetz vor, die in einem Antrag zum Konjunkturstärkungsgesetz verpackt worden ist. Ein Vorgehen, auf das die Neos aufmerksam gemacht haben und das innerhalb der Opposition für Verärgerung sorgt. So ortet die Partei in den geplanten Änderungen eine „inakzeptable Ausweitung der Befugnisse“ der Polizei. Auch Verfassungsexperten und die Österreichische Ärztekammer üben massive Kritik, wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Mittwoch berichtet. 

Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sprach davon, dass die Koalition die Polizei verpflichte, „Arzt zu spielen und krankheitsverdächtige Personen an die Gesundheitsbehörden zu melden. Sprich: Wer vor der Polizei schwitzt, hustet oder niest, wird sofort gemeldet - das ist völlig absurd und inakzeptabel“. Ähnlich Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres: „Die Polizei ist die Sicherheitsbehörde, verantwortlich für die Sicherheit der Menschen“, erläuterte er. Daneben gebe es eine Gesundheitsbehörde, deren Mitarbeiter „interviewen die Patienten und untersuchen sie eventuell, fragen sie zu Symptomen und das ist auch richtig und gut so“. Konkret: „Das ist nicht Aufgabe der Polizei.“

Dazu komme, so Szekeres: „Die Menschen haben größeres Vertrauen in das Gesundheitspersonal, als zu einem Inspektor mit einer Waffe.“ Freilich: „Fieber messen (durch Polizisten, Anm.) ist in Ordnung, aber nicht die Zuordnung der Symptome“, meinte der Ärztekammerpräsident. Denn: „Fieber alleine ist jetzt noch kein Indikator, dass man an Corona erkrankt ist.“ Gehe es hingegen darum, dass Personen nicht kooperieren oder „dass jemand, der in Quarantäne sein sollte, plötzlich nicht auffindbar ist - da ist sicher jeder dankbar, wenn die Polizei mithilft“.

Anstatt die Polizei mit Aufgaben zu betreuen, für die sie nicht qualifiziert sei, solle die Regierung vielmehr sicherstellen, dass das Gesundheitssystem krisensicher aufgestellt werde, schlägt Szekeres vor: „Wir müssen bestmöglich gerüstet sein, und zwar sowohl finanziell als auch personell, um gegen eine mögliche weitere Welle gerüstet zu sein.“

„Wünschen uns alle, keine Masken zu tragen“ 

Danach gefragt, ob die Regierung die bundesweiten Maskenpflicht zu früh aufgehoben hat (in Anspielung daran, dass sie in Oberösterreich nun wieder eingeführt wird) bzw. er sich überhaupt eine generelle Maskenpflicht für ganz Österreich wünsche, antwortete Szekeres: „Wir wünschen uns alle, keine Masken tragen zu müssen.“ Allerdings: „Wenn die Infektionszahlen steigen, dann ist es eine Möglichkeit, um Ansteckung zu verhindern. Und nachdem ich nicht daran glaube, dass es wieder einen Lockdown geben kann - das Virus gibt es noch -, hängt alles davon ab, wie diszipliniert wir sind.“

(hell)