Der Budgetdienst des Parlaments berechnete die Verteilung der Lohnsteuersenkung und der Einmalzahlungen. Eine Volkshilfe-Umfrage zeigt, dass sich die Lebensqualität armer Familien verschlechtert hat.
Vom Konjunkturpaket der Regierung haben Haushalte mit den höchsten Einkommen mehr als Geringverdiener. Sie erhalten fast ein Viertel des gesamten Entlastungsvolumens von 2,6 Milliarden Euro. Das zeigt eine Verteilungsrechnung des Budgetdienst im Nationalrat. Dies deshalb, weil Gutverdiener von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren, während Geringverdiener vor allem Einmalzahlungen erhalten.
In Summe beträgt das Entlastungsvolumen durch das Konjunkturpaket 2,6 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfällt auf die Dienstag beschlossene Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent (1,7 Milliarden Euro inklusive höhere Negativsteuer). Am Mittwoch beschließt der Nationalrat darüber hinaus noch Einmalzahlungen bei der Familienbeihilfe (700 Millionen Euro) sowie beim Arbeitslosengeld (200 Millionen Euro).
Weniger Kinder, mehr Erwerbstätige in oberstem Segment
Wie der Budgetdienst errechnet hat, ist die "relative Entlastung" durch die Konjunkturmaßnahmen im unteren Einkommensbereich zwar höher als bei Gutverdienern. Dies liegt allerdings daran, dass bei einem niedrigen Einkommen auch geringe Summen eine prozentuell hohe Entlastung bewirken. Sortiert man die österreichischen Haushalte nach ihrem verfügbaren Einkommen, dann steigen die Einkommen im untersten Fünftel durch das Konjunkturpaket also um 2,3 Prozent, die Einkommen im obersten Fünftel dagegen "nur" knapp ein Prozent.In absoluten Zahlen profitieren aber die Haushalte mit den höchsten Einkommen deutlich stärker. Sie erhalten 24 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens (624 Millionen Euro). Zum Vergleich: Die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen erhalten nur 14 Prozent des Gesamtvolumens (364 Millionen Euro). Dies deshalb, weil es im oberen Einkommensfünftel weniger Kinder und mehr Erwerbstätige gibt und weil vor allem Gutverdiener von der Senkung des Eingangssteuersatzes voll profitieren.
Zuschüsse kurbeln Konsum bei „geringen liquiden Mitteln“ an
Das untere Fünftel der Haushalte hat wegen des geringen Einkommens von der Lohnsteuersenkung wenig. Und die Anhebung der Negativsteuer kompensiert das nur teilweise, wie der Budgetdienst schreibt. Haushalte mit niedrigen Einkommen erhalten vorwiegend Einmalzahlungen: Sie profitieren am stärksten von den Zuschüssen zur Familienbeihilfe sowie zum Arbeitslosengeld.
Wie stark das Konjunkturpaket die Wirtschaft tatsächlich beleben wird, konnte der Budgetdienst wegen der kurzfristigen Vorlage nicht berechnen. Er verweist allerdings darauf, dass der Konsum vor allem durch Zuschüsse an Haushalte mit "geringen liquiden Mitteln" angekurbelt würde. Und er warnt, dass die derzeit hohe Unsicherheit auch das "Vorsichtssparen" von Haushalten verstärken könnte. In diesem Fall würde das Geld also nicht in den Konsum fließen und keine konjunkturbelebende Wirkung auslösen.
Armutsbetroffene Familien: „Erschüttert“ von Umfrageergebnissen
Die Lebensqualität armutsbetroffener Familien hat sich in Zeiten der Corona-Pandemie zudem eklatant verschlechtert, wie die Volkshilfe aus einer Umfrage folgert. Die Hälfte der Befragten bewertete ihre aktuelle Lebensqualität demnach mit den Schulnoten 4 oder 5. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger warnte am Mittwoch vor einer Ausbreitung von Kinderarmut - Einmalzahlungen könnten dies nicht stoppen.
Die Umfrage wurde im Juni telefonisch unter 100 armutsbetroffenen Personen mit Kindern durchgeführt - sie ist nur bedingt repräsentativ, biete jedoch einen guten Indikator für die Problem- und Stimmungslage, meint man bei der Volkshilfe. Wie schlecht die Familien ihre eigene Lebenssituation seit Corona einstufen, "hat selbst uns erschüttert", erklärte Fenninger.
Besonders Kinder leiden
38 Prozent der Befragten beurteilten ihre aktuelle Lebensqualität in Coronazeiten mit der Schulnote 4 (Genügend), zwölf Prozent mit 5 (Nicht Genügend) - geht es um die Lebensqualität vor der Pandemie, gaben nur sieben Prozent einen Vierer und niemand einen Fünfer. Mehr als Dreiviertel aller Befragten (79 Prozent) gaben an, sich jetzt noch mehr Sorgen über die Zukunft zu machen, 62 Prozent fühlen sich "oft überfordert". Auf die Hälfte der befragten Familien (51 Prozent) hat sich die Corona-Krise finanziell negativ ausgewirkt.
Über die Hälfte (55 Prozent) sorgt sich auch, dass ihre Kinder in der Schule nicht gut abschließen werden. Auf die Frage, wie sich die Emotionalität ihrer Kinder in der Corona-Krise verändert hat, gab jeweils mehr als die Hälfte der Eltern an, dass ihre Kinder trauriger (74 Prozent), einsamer (57 Prozent) oder aggressiver (53 Prozent) waren als zuvor. Laut Volkshilfe haben armutsgefährdete Kinder auch häufig Probleme in der Schule, der Umfrage zufolge war denn auch fast ein Viertel der Kinder (23 Prozent) erleichtert, dass sie nicht in die Schule mussten. Ein Fünftel soll fröhlicher gewesen sein, weil schwierige Situationen wie Mobbing wegfielen.
Einmalzahlungen „können Brand nicht stoppen“
Die Eltern fühlten sich durch das Homeschooling stark belastet. Neben den bekannten Herausforderungen wie fehlenden Laptops oder schlechtem Internetzugang nannten die meisten (58 Prozent), dass ihnen das Wissen fehle, um ihren Kindern bei den Aufgaben helfen zu können. Kinder mit besonderen Bedürfnissen wie Lernschwächen seien von der Politik vergessen worden, bemängelt die Volkshilfe außerdem.
"Kurzarbeit, Rekordarbeitslosigkeit und neue Sozialhilfe stellen einen gefährlichen Brandbeschleuniger für die Ausbreitung von Kinderarmut in Österreich dar", befürchtet Fenninger. Die von der Bundesregierung gebotenen Einmalzahlungen "können diesen Brand nicht stoppen", glaubt er. Vielmehr brauche es nachhaltige Unterstützung wie zum Beispiel eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent.
(APA)