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Bundesheer

Kanzler Kurz stellt sich hinter Ministerin Tanner

Austrian Chancellor Sebastian Kurz, Defense Minister Klaudia Tanner and Vice Chancellor Werner Kogler attend a wreath laying ceremony on the occasion of the 75th installation of the second Republic, in Vienna
V. l.: Kurz, Tanner, Vizekanzler Kogler (Archivbild)REUTERS
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Der Bundeskanzler verteidigt die umstrittenen Reformpläne für das Bundesheer. Salzburgs Landeshauptmann, Haslauer, warnt indes vor einer „Zentralisierungstendenz“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich hinter die schwer in die Kritik geratene Verteidigungsministerin, seine Parteifreundin Klaudia Tanner, gestellt. Die geplanten Reformen beim Bundesheer seien notwendig und im Regierungsprogramm verankert, so der Regierungschef. Er kenne Tanner "als sehr durchsetzungsfähige Frau - und das wird es für diese Reform brauchen", sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch: "Wir sind auf einem guten Weg."

Die Regierung habe sich für das Militär Ziele gesetzt, die dem 21. Jahrhundert entsprächen. Neben den klassischen Bedrohungen gebe es auch neue Herausforderungen, die es vor 30 bis 40 Jahren so noch nicht gegeben habe, meinte der ÖVP-Chef. "Das Bundesheer ist die strategische Reserve der Republik in Krisen- und Katastrophenfällen." Daher seien eine Stärkung im Bereich der Katastrophenhilfe sowie der Ausbau der ABC-Abwehr gut und richtig. Die Coronakrise habe gezeigt, dass das „absolut richtige“ Schritte seien.

Eurofighter-Verfahren: „Zieht sich schon sehr lange“ 

Auch der dritte künftige Schwerpunkt Cyber-Sicherheit sei angesichts der massiven Hackerangriffe in letzter Zeit richtig. "Hier muss investiert werden. Das ist aber kein 'entweder-oder' zwischen klassischer Landesverteidigung und neuer Aufgaben, sondern ein ständiger Entwicklungsprozess", so Kurz. "Das Bundesheer muss bestmöglich für die Sicherheit unseres Landes sorgen können."

Was die Luftraumüberwachung betrifft, hoffe er, dass es im juristischen Verfahren, "das sich schon sehr lange zieht", bald eine Entscheidung gibt. Ein juristisches Urteil würde mit Blick auf die Vergangenheit Aufklärung bieten und mit Blick auf die Zukunft helfen, "die richtige Entscheidungen zu treffen", so Kurz.

Haslauer: „Schwächung der Kernfähigkeiten darf nicht stattfinden“ 

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) warnte indes vor einer Zentralisierung. "Ich bin absolut dagegen, dass die Zentralisierungstendenzen im Bundesheer überhandnehmen. Die dezentrale Struktur über die Militärkommanden aber auch über Streitkräftekommanden ist wichtig, weil sie vor Ort in der Fläche ist", sagte er am Mittwoch.

Grundsätzlich sei es wichtig und richtig, dass sich das Bundesheer den neuen Herausforderungen stelle, so Haslauer, der zurzeit den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz innehat. Er sehe es auch sehr positiv, dass die Militärkommanden gestärkt werden sollen. "Ich sage aber auch ganz klar dazu, eine Schwächung der militärischen Kernfähigkeiten, die sich in den einzelnen Waffengattungen ausdrücken, darf nicht stattfinden. Hier müssen Kernfähigkeiten erhalten bleiben, die natürlich auch bestimmter Mindestgrößen bedürfen. Ich kann nicht pseudomäßig die Panzerwaffe auf fünf Panzer reduzieren, da brauche ich gewisse Mindestgrößen, um die Fähigkeiten technisch zu erhalten."

Im Zusammenhang mit der Stilllegung der Saab-Maschinen erinnerte er an den verfassungsrechtlichen Auftrag des Bundesheeres, eine aktive Luftraumüberwachung zu betreiben. "Jetzt ist die Entscheidung gefallen, dass die Saab nicht ersetzt wird und die Luftraumüberwachung ausschließlich durch Eurofighter-Flugzeuge durchgeführt wird. Das funktioniert, so lange die Eurofighter einsatzfähig sind. Wenn sie dann einmal aus irgendwelchen technischen Gründen gegroundet werden müssten, dann wird die aktive Luftraumüberwachung eine Zeit lang nicht funktionieren. Dann muss man mit Nachbarstaaten Übereinkommen treffen."

(APA)