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Ibiza-Affäre

Heidi Goëss-Horten will weithin nicht zum U-Ausschuss kommen

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Der damalige Kulturminister, Gernot Blümel (ÖVP), überreichte Heidi Goëss-Horten im November 2018 das Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst.(c) imago/SKATA (imago stock&people)
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Die 79-jährige Milliardärin - und ÖVP-Großspenderin - schickte dem Parlament einen Brief und ein ärztliches Attest: Man möge von weiteren Ladungen absehen. Goëss-Horten sagte bereits ihre erste Ladung ab.

Die Milliardärin Heidi Goëss-Horten hat weiterhin nicht vor, im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Sie hat der Parlamentsdirektion einen Brief und ein ärztliches Attest geschickt. "Auf Empfehlung meiner Ärzte kann ich aus gesundheitlichen Gründen dieser Ladung leider nicht Folge leisten", schreibt die 79-Jährige.

Goëss-Horten ersucht das Parlament zudem, von weiteren Ladungen abzusehen und gibt eine Stellungnahme zu den Parteispenden ab, die sie geleistet hat. "Da es mir nicht möglich sein wird, im Untersuchungsausschuss selbst Auskunft zu geben, möchte ich meinen Beitrag zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes - sofern ich ihn überhaupt leisten kann - hiermit schriftlich leisten", schreibt Goëss-Horten und erzählt, dass sie für Forschung und Medizin spendet und ihre private Kunstsammlung bald auch der österreichischen Öffentlichkeit zugänglich machen möchte.

„Keinerlei Gegenleistungen“ für ÖVP-Spende

"Ich bin mittlerweile in meinem 80. Lebensjahr und widme mich den geschilderten Aufgaben soweit mir dies gesundheitlich möglich ist. Leider bringt es mein Alter mit sich, dass ich nicht mehr in der Lage bin, alle diese Aufgaben, die wir uns gestellt haben, mit so viel Kraft und persönlichem Engagement zu unterstützen, wie ich das in der Vergangenheit gewohnt war."

Goëss-Horten versichert, dass ihre Spende für die ÖVP "mit keinerlei Gegenleistungen verbunden war und auch niemals eine derartige Absicht bestanden hat. Es wurde meinerseits nie eine Gegenleistung erwartet. Ich habe im Zusammenhang mit dieser Spende auch zu keinem Zeitpunkt mit einem Vertreter der ÖVP über diese Spende gesprochen. Nach meiner internen Freigabe wurde die Abwicklung dieser Spende ohne mein weiteres Zutun von meinem persönlichen Berater durchgeführt".

Diese Spende habe sie erst wieder beschäftigt, als Medien darüber berichtet und damit eine politische Diskussion angestoßen haben. Die Spende und deren Umfang (931.000 Euro, Anm.) seien unstrittig. Die Spende habe aber keinerlei Relevanz für den Untersuchungsausschuss.

Im Ibiza-Video hatte der damalige FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, mit der Milliardärin geprahlt. Er entschuldigte sich im Zuge seines Rücktritts öffentlich für die Aussage; alle Seiten dementierten die Behauptungen, die Strache im Video getätigt hatte.

Will künftig nicht mehr spenden

"Auch wenn ich nach wie vor zu meiner Entscheidung aus dem Jahr 2018 stehe, der ÖVP eine doch beträchtliche Spende zukommen zu lassen, hat mich die politische Diskussion rund um Parteispenden doch sehr nachdenklich gemacht. Die teilweise sehr unwürdige Diskussion rund um meine gut gemeinte Spende hat mich zur Überzeugung kommen lassen, dass ich in Zukunft keiner politischen Partei und schon gar nicht einer parteinahen Organisation eine finanzielle Zuwendung geben werde", so Goëss-Horten. Sie hoffe, dass der Untersuchungsausschuss dazu beiträgt, hier mehr Transparenz und Ehrlichkeit in die Diskussion zu bringen.

Am Ende ihres Schreibens bittet sie darum, dass der Untersuchungsausschuss "in Bedachtnahme auf meinen Gesundheitszustand von weiteren Ladungen absieht". Goëss-Horten hatte bereits ihre erste Ladung zu Beginn des U-Ausschusses Anfang Juni aus gesundheitlichen Gründen abgesagt - ebenso der Waffenindustrielle Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf.

(APA/Red.)

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