Innen- und Integrationsministerium forcieren Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus. Eine Sonderkommission ermittelt indes die Hintegründe der Gewalteskalation in Wien-Favoriten.
Als „nationalen Schulterschluss“ werden die fünf „Maßnahmenbündel“ bezeichnet, die Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) am Mittwoch im Anschluss an einen Runden Tisch im Bundeskanzleramt präsentierten. Anlass für die sicherheits- und integrationspolitische Kooperation gaben die Vorkommnissen in Wien-Favoriten Ende Juni, bei denen türkische Nationalisten mehrere Demonstrationen kurdischer und linker Aktivisten angegriffen hatten. Die „Presse“ gibt einen Überblick über die geplanten Maßnahmen im neuen Aktionsplan.
Mehr Exekutive
Zu allererst ist in diesem der Ausbau der Exekutive erwähnt: „Mehr Polizei in sensiblen Bereichen“ und eine „erhöhte Aufmerksamkeit in Favoriten“ sind geplant, wie im Papier festgehalten wird. „Es soll sich jeder in Wien sicher und zu Hause fühlen“, sagte Nehammer dazu bei der Pressekonferenz. Denn „es darf nicht sein, dass sich Leute ihrer Heimat beraubt fühlen“.
Neue Plattform
Der allgemeine „Schulterschluss gegen Extremismus“ soll durch eine „Plattform gegen Radikalisierung“ gelingen und unter dem Namen „Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED) agieren. Geführt wird dieser vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). BNED versammelt demnach 27 Stakeholder, darunter sieben Ministerien, die Bundesländer und NGOs und soll deren Kompetenzen effizienter bündeln sowie „durch gemeinsame Initiativen mehr Wirkung“ schaffen.
Neu ist das BNED allerdings nicht: Installiert wurde das Netzwerk schon 2017 unter Türkis-Blau. Dem Vernehmen nach aber soll es vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitgehend vernachlässigt worden sein.
Ausländischer Einfluss
Eine im Innenministerium eingerichtete Sonderkommission aus BVT, Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt untersucht, ob und welche Einflussnahme es aus der Türkei auf die Vereine gibt bzw. mögliche Drahtzieher ausforschen. Das BVT „ermittelt auf Hochtouren, vor allem mit Hilfe der dokumentierten Videoaufnahmen“ heißt es im Aktionsplan.
Einzelne Ladungen
Der „Schulterschluss“ könnte bei aller Tatkraft aber auf kalte Schultern treffen – und Gefahr laufen, an diesen ungehört abzuprallen. Denn zum eigentlich für Freitag geplanten zweiten Runden Tisch, an dem die in Konflikt stehenden Vertreter von kurdischen und türkischen Vereinen hätten Platz nehmen sollen, wird es nicht kommen. Man war im Vorfeld schlicht daran gescheitert, die Vereine an einen Tisch zu setzen.
Gründe für die Absage sind dem Integrationsministerium zufolge „Gesprächsverweigerung“, „fehlendes Interesse“ bzw. die Unmöglichkeit, Vereinsvertreter per Mail oder telefonisch zu erreichen. Nehammer zeigte sich am Mittwoch deshalb durchaus kämpferisch: „Wir beide nehmen das nicht zur Kenntnis“, sagte der Innenminister. „Wir nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass man durch politische Agitation nicht einmal mehr kultiviert und zivilisiert miteinander kommunizieren kann.“
Entsprechend der legistischen Richtlinie bezüglich der Einhaltung des Vereinsrechts würden die Vereine nun einzeln in das BVT geladen. „Wenn man sie nicht gemeinsam an den Tisch bekommt, dann muss man sie eben einzeln einladen“, sagt dazu ein Sprecher der Integrationsministerin zur „Presse“.
Frühe Warnung
Die im Regierungsprogramm verankerte Dokumentationsstelle für den politischen Islam, die im Juli starten soll, soll auch die Funktion eines Frühwarnsystems übernehmen. Dieses soll „Parallelgesellschaften“ und „abgeschottene Milieus“ frühzeitig erkennen, die der „Nährboden für radikales Gedankengut“ und „Radikalisierung im Hinterzimmer“ seien, wie Raab betonte.
Wo in Österreich solche Milieus zu finden sind, könne man derzeit aber noch nicht explizit sagen. „So weit sind wir noch nicht“, heißt es aus dem Integrationsministerium. Herausfinden soll das das künftige Frühwarnsystem.