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Morgenglosse

Das grenzt an Bestechung der Wiener Wähler

Die Presse
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Innerhalb weniger Stunden überbieten einander vor allem Grüne, aber auch SPÖ und ÖVP, mit teuren Wahlgeschenken.

„Koste es, was es wolle.“ Das ist der Leitspruch von Politikern, um die Folgen der Coronakrise abzufedern. In Wien, wo am 11. Oktober gewählt wird, hat dieser Leitspruch einen bitteren Beigeschmack. „Koste es, was es wolle“ gilt nun auch für die Verteilung von Wahlgeschenken. So versprechen die Grünen am Mittwoch, dass alle Wiener eine Gratis-Jahreskarte der Wiener Linien bekommen sollen. Die Angestellten der Stadt sollen nur noch 35 Stunden arbeiten. Dafür will Grünen-Chefin Birgit Hebein Tausende neue Beamte und Vertragsbedienstete anstellen. Blöd, dass Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), der das finanzieren soll, nichts davon wusste.

Die SPÖ legt gleichzeitig eine Leistungsschau dar und ruft die Verteilung des städtischen Taxigutscheins, Gastrogutscheins usw. in Erinnerung. Die ÖVP Wien hat mit derartigen Aktionen, die an Wählerbestechung grenzen, nur sanft begonnen – macht sie derzeit doch Wahlkampf mit Kritik an Wiens Coronamaßnahmen. Das hat Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel aber nicht gehindert, als Vorreiter gewaltige Coronahilfen in Richtung Wien fließen zu lassen und das demonstrativ zu betonen; was natürlich nichts mit dem Wahlkampf zu tun hat. Offiziell.

Die Wiener Parteien überbieten einander, als wäre Geld abgeschafft. Im Gegenzug gibt es von keiner Partei ein Konzept, wie die Finanzierung der Stadt nach der Coronakrise nachhaltig gestaltet wird. Die Steuerzahler einer Stadt mit rund sieben Milliarden Euro Schulden erfüllt das mit Unbehagen. Aber wie sagte Ex-Bürgermeister Michael Häupl einst? „Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz.“

E-Mails: martin.stuhlpfarrer@diepresse.com