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Initiativantrag

Neos wollen mehr Öffentlichkeit in Ibiza-U-Ausschuss bringen

Journalisten vor Beginn des Ibiza-U-Ausschusses
Journalisten vor Beginn des Ibiza-U-AusschussesAPA/HELMUT FOHRINGER
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Geht es nach der pinken Fraktion, sollen Ton- und Bildaufnahmen von medienöffentlichen Befragungen "aktueller oder ehemaliger oberster Organe" zugänglich gemacht werden.

Die Neos unternehmen einen neuerlichen Versuch, in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mehr Öffentlichkeit zu bekommen. Etwa sollen Ton- und Bildaufnahmen von medienöffentlichen Befragungen "aktueller oder ehemaliger oberster Organe des Bundes und der Länder" den Medien zur Verfügung gestellt werden. Heute, Donnerstag, bringen sie dazu einen entsprechenden Initiativantrag im Plenum ein.

Mit der Formulierung "aktueller oder ehemaliger oberster Organe des Bundes und der Länder" sind etwa der Bundespräsident, Bundeskanzler, die Bundesminister oder Staatssekretäre gemeint. Auf Landesebene fallen etwa der Landeshauptmann oder die Landesräte darunter. Eine Liveübertragung sei bewusst nicht vorgesehen, um schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit, der Auskunftspersonen oder Dritter zu wahren. Durch die zeitversetzte Veröffentlichung der Videoaufnahme bleibt das Mediengesetz als Filter, so die Argumentation.

Für Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wäre dies der "erste Schritt", dass sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild davon machen könne, wie ein Untersuchungsausschuss abläuft und wie sehr die jeweiligen Fraktionen wirklich an Aufklärung interessiert sind. Etwa hätte die Öffentlichkeit so verfolgen können, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Minister Gernot Blümel (beide ÖVP), die vor Kurzem im Ibiza-U-Ausschuss befragt worden waren, mit ihren "Nicht-Antworten und vermeintlichen Erinnerungslücken" den Untersuchungsausschuss torpedierten, so Krisper: "Und wenn die Bürgerinnen und Bürger zusehen, hilft das möglicherweise der Erinnerung auf die Sprünge."

(APA)

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