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Überwachung durch Handyortung: Mehr Kontrolle

(c) Michaela Bruckberger
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Ausgespähte Bürger sollen künftig im Nachhinein erfahren, wenn die Polizei ihren Standort abgefragt hat. Der TKG-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, Betroffene innerhalb von 30 Tagen zu informieren.

Wien (awe). Die Auswertung von Telekommunikationsdaten durch die Polizei soll künftig mit mehr Rechten für die Überwachten verknüpft werden. Ein Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht vor, dass der Staat seinen Bürgern wenigstens im Nachhinein mitteilt, dass ihre Privatsphäre durchleuchtet wurde. Wann der verbesserte Rechtsschutz in Kraft tritt, ist offen. Das Vorhaben ist Teil eines interministeriellen Machtspiels zwischen Infrastruktur-, Innen- und Justizressort.

Seit Jahren speichern Telekom- und Internetprovider, wer wann von wo aus und mit wem kommuniziert hat. Die Rechtsgrundlage ist bis heute diffus, Kritiker meinen gar, es gebe keine. Die Wünsche der Polizei hingegen sind sehr konkret, weshalb unzählige Ersuchen der Behörden auf Herausgabe der Daten von den Betreibern gewährt wurden. Ohne Richterbeschluss, denn: Die Exekutive argumentierte bisher damit, den raschen Zugriff bei „Gefahr in Verzug“ hauptsächlich zur Ortung vermisster Lawinenopfer und Skitourengeher zu brauchen. Ausgerechnet für die Sommermonate Juni, Juli und August 2008 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) sind 266 derartiger Handyortungen bekannt.

Im Zuge der Umsetzung einer vier Jahre alten EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten sollen die Georteten nun mehr Rechtsschutz (und damit Möglichkeiten zur Beanstandung) genießen. Bisher nämlich erfuhren sie davon nichts. Der TKG-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, Betroffene innerhalb von 30 Tagen zu informieren. Missbrauch wird so erschwert. Für Personen, die in Verfahren fälschlicherweise als Verdächtige geführt wurden, wünscht sich Infrastrukturministerin Doris Bures ähnliches. Wann eine solche Information möglich ist – laufende Ermittlungen dürfen nicht behindert werden –, muss das Innenressort im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) festlegen.

Das neue TKG sieht vor, Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern. Ohne „Gefahr in Verzug“ ist Zugriff nur mit richterlichem Beschluss möglich. Voraussetzung zur Datennutzung ist der Verdacht auf einen terroristischen Akt oder eine „schwere Straftat“, die das Justizministerium mit Delikten definiert, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht sind. Geheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten sollen besondere Schutzbestimmungen genießen.

 

Versäumnisse: Wer ist schuld?

Bures sagt, dass das neue TKG erst in Kraft treten könne, wenn Innen- und Justizressort (angeblich nötige) Begleitgesetze verabschieden. Ebendort ist man verwundert, nun als „Bremser“ dargestellt zu werden. Hintergrund ist die Frage nach der politischen Verantwortung: Österreich ist mit der Umsetzung der Richtlinie seit Jahren säumig. Unter dem Vorgänger von Bures, Werner Faymann, wurde die Angelegenheit verschleppt. Demnächst wird jedoch das Urteil des entsprechenden Vertragsverletzungsverfahrens erwartet. Ein Urteil, das Österreich Millionen Euro kosten könnte.

Auf einen Blick

Zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten trug die EU ihren Mitgliedern 2006 auf, Telekommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Obwohl Grundrechtsexperten das für fragwürdig hielten, wurde die Richtlinie bisher fast überall umgesetzt. Österreich fehlt noch. Im Vertragsverletzungsverfahren drohen hohe Geldstrafen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27. Juli 2010)