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Supreme Court

Trumps neue Schlappe vor Höchstgericht

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Donald Trump im Weißen Haus (Archivbild)APA/AFP/JIM WATSON
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Der US-Präsident muss seine Steuerakte in New York offenlegen.

Wien/Washington. Der Oberste Gerichtshof fügte Donald Trump neuerlich eine schwere Niederlage zu – und obendrein eine, die ihn höchstpersönlich trifft. Mit sieben zu zwei Stimmen sprach sich das Höchstgericht für eine Offenlegung der Steuererklärungen des Präsidenten gegenüber der Staatsanwaltschaft in New York aus.

Staatsanwalt Cyrus Vance Jr., Demokrat und Sohn eines Ex-Außenministers, hatte in einem Prozess auf Freigabe geklagt. Er untersucht Schweigegeldzahlungen des erneut inhaftierten Trump-Anwalts Michael Cohen im Auftrag seines Mandanten an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Playboy-Model Karen McDougal im Wahlkampf 2016. Zudem geht es bei der Ermittlung um Investitionen Trumps im Ausland, um mögliche Interessenkonflikte sowie um dessen Steuererklärungen und Kredite der Deutschen Bank an den New Yorker Immobilienmogul.

Keine Immunität

Trumps Anwälte argumentierten mit seiner Immunität als Präsident für die Dauer seiner Amtszeit. In einer Anhörung hatten sie dessen Straffreiheit sogar für den Fall eines Mords an New Yorks Fifth Avenue ins Treffen geführt. Mit dem klaren Urteilsspruch führten die Höchstrichter diese Sichtweise ad absurdum. Trump sprach von „politischer Verfolgung“.

Bemerkenswert ist das Urteil, weil Trump zwei der neun Richter ernannt hat und damit das Gewicht in dem Gremium offenkundig nach rechts verschob. Der von George W. Bush nominierte Chefrichter John Roberts, der den Konservativen zugerechnet wird, erwies sich indes als Zünglein an der Waage und verhalf den Liberalen in der Causa der Gleichstellung von Homosexuellen und den „Dreamers“ – den Kindern illegaler Immigranten – jüngst zum Sieg.

US-Medien werten das Urteil als richtungsweisend. Trump hatte sich bisher – gegen die Tradition seiner Vorgänger – gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen gesträubt. Der Kongress bekommt aber – vorerst – keine Einsicht in Trumps Steuerakte. (vier)