BERLINER FUNKTURM
Corona-Hilfsgelder

Als Berlin zum „Geldautomaten“ wurde

Noch heute staunen Berliner Kleinstunternehmer, wie ihnen ihre Stadt auf dem ersten Höhepunkt der Coronakrise geholfen hat. Aber das irre Tempo hat seinen Preis. Das zeigen auch neue Zahlen, die der „Presse“ vorliegen.

Berlin. Die Verwaltung der deutschen Hauptstadt genießt einen zweifelhaften Ruf. Der Berliner muss hier warten. Manchmal auch auf den Tod. Also auf die Sterbeurkunde, deren Ausstellung wochenlang dauern kann. Deshalb staunen Kleinstunternehmer noch heute über die Wandlung, die ihre Stadt auf dem Höhepunkt der Pandemie hingelegt hat. In atemberaubendem Tempo floss die Corona-Soforthilfe. Ende März wurden in Berlin mehr als 800 Millionen Euro Zuschüsse ausbezahlt. An einem einzigen Tag. Berlin, so lautete das einhellige Zwischenfazit damals, helfe „schnell und unbürokratisch“. – zwei Adjektive, die sich zuvor nicht einmal in die Nähe der Hauptstadt gewagt hatten.

Aber inzwischen drängt sich der Verdacht auf, dass im Rausch der Geschwindigkeit die sprichwörtliche deutsche Gründlichkeit schwer gelitten hat. Immer mehr Hilfsgelder werden freiwillig zurückbezahlt, immer mehr Betrugsfälle aufgedeckt. Berlin hat die Hilfen und Anträge weniger streng geprüft als andere deutsche Bundesländer. Und diese Großzügigkeit sorgt in der Republik für Ärger, weil dabei mit Steuergeldern des Bundes hantiert wurde.

Zügige Hilfe binnen Tagen

Deutschland hat zügig gewaltige Hilfspakete geschnürt, also die „Bazooka“ gezückt, wie das Finanzminister Olaf Scholz formulierte. Ein Herzstück war das Programm Soforthilfen II, das Zuschüsse für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer von bis zu 9000 bzw. 15.000 Euro vorsah – je nach Unternehmensgröße. Bei der Umsetzung dieser Hilfen prallten zwei Glaubenssätze aufeinander. Die einen meinten, Sorgfalt sei nun das Gebot der Stunde, um Missbrauch vorzubeugen. Berlin entschied sich für Variante zwei: volle Geschwindigkeit. Nachprüfen könne man auch später. „Es nützt nichts, wenn Firmen die Bearbeitungszeit ihrer Anträge nicht überleben“, heißt es auch heute bei der Investitionsbank Berlin, der IBB, die Anträge auf Soforthilfen von Bund und Land Berlin abgewickelt hat.

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