„Hass im Netz“

„Das Netz ist kein rechtsfreier Raum“

Sogar Requisiten wurden vorbereitet und dann vom Medienbeauftragten Gerald Fleischmann rasch fürs Foto übergeben.
Sogar Requisiten wurden vorbereitet und dann vom Medienbeauftragten Gerald Fleischmann rasch fürs Foto übergeben.APA/ROLAND SCHLAGER
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Das Thema „Hass im Netz“ steht wieder auf der Agenda. Europaministerin Karoline Edtstadler möchte nicht weniger als „der Übermacht der Internetgiganten entgegentreten“.

Wien. Wie sich die Bilder doch gleichen: Vorigen September stellte Übergangsjustizminister Clemens Jabloner eine Initiative gegen „Hass im Netz“ vor; nämlich das Diversionsprogramm „Dialog statt Hass“. Auch die aktuelle Bundesregierung hat das Thema auf der Agenda – siehe Regierungsprogramm. Und so kündigten am Donnerstag gleich drei Ministerinnen gesetzliche Maßnahmen an.

Flankiert wurde das Trio von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, die selbst Opfer von Hass im Netz wurde. Konkretes war zwar Mangelware, es zeichnete sich aber ab, wohin die Reise gehen soll. Strengere Strafgesetze sollen noch im Juli in Begutachtung geschickt werden. Dies teilten Frauenministerin Susanne Raab, Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) mit. So soll etwa bei herabwürdigenden oder zu Hass aufstachelnden Internetkommentaren das Delikt „Verhetzung“ besser greifen. Details blieben offen. Klar ist, dass gerade dieser Tatbestand erst 2016 novelliert wurde.

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