Der Club der 19 Euro-Finanzminister entzieht sich der Kontrolle durch Bürger und Medien, als Forum für schnelle und wirksame Krisenentscheidungen taugt er ebenfalls nicht. Wozu ihn behalten?
Paschal Donohoe wird kommenden Montag sein Amt als vierter Präsident der Euro-Gruppe antreten. Konsequent gedacht sollte der irische Finanzminister daran arbeiten, dass er der letzte ist. Denn die Euro-Gruppe hat im 23. Jahr ihres Bestehens die Grenzen ihrer Sinnhaftigkeit erreicht. Zwei grundsätzliche Einsichten in ihr Wesen sollten zum Schluss führen, sie abzuschaffen.
Erstens ist dieser informelle, doch über Protokoll 14 zum Vertrag von Lissabon quasi der europäischen Verfassungswirklichkeit eingeschriebene Club der Euro-Finanzminister ein Anachronismus. Seine Sitzungsdokumente, die Korrespondenz zwischen dem Präsidenten und der die Sitzungen vorbereitenden Arbeitsgruppe nationaler Finanzbeamter, sprich: die gesamte verschriftlichte Evidenz seiner Entscheidungen ist den üblichen Regeln über den Zugang zu EU-Dokumenten entzogen. Gnädigerweise und erst nach jahrelangem Druck des Europäischen Ombudsmannes lässt sich die Euro-Gruppe dazu herab, wenigstens die Tagesordnungen ihrer Sitzungen sowie andere, politisch belanglose Dokumente zu veröffentlichen. Hinter dem Eisernen Vorhang dieser Intransparenz werden jedoch Entscheidungen getroffen, welche Wohl und Wehe ganzer Gesellschaften beeinflussen. Man muss kein Anhänger des einstigen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis sein, um das empörend zu finden. Zumal sich die Euro-Gruppe sogar der gerichtlichen Kontrolle entzieht: mehrfach mussten die Richter in Luxemburg festhalten, dass die Euro-Gruppe keine Institution der EU ist, und somit auch nicht wie Kommission, Rat oder Parlament verklagt werden kann.
Zumal diese Verweigerung der Kontrolle durch Bürger und Medien nicht jene Vertraulichkeit schafft, welche für politisch heikle, aber notwendige Entscheidungen notwendig ist. Der Deal ist ja stets dieser: lasst uns Politiker ungestört, off the record verhandeln, dann ist es uns auch möglich, über unseren eigenen Schatten zu springen und Zugeständnisse zu machen, für die wir zu Hause von Opposition und Wählern zerfleischt würden. Das hat an sich schon seine Richtigkeit. Doch die Euro-Gruppe schafft es nicht, in der Abgeschiedenheit von den Blicken der Öffentlichkeit zeitgemäße, wirksame Entscheidungen zu treffen. Wo ist die Bankenunion, über die seit Jahren palavert wird? Die gemeinsame Einlagensicherung? Der Notfallfonds für die Abwicklung kaputter Großbanken? Die Digitalsteuer? Nicht einmal die einheitliche Bemessungsgrundlage für die Erhebung nationaler Körperschaftsteuern bringt der Club zustande. In der Debatte um die Frage, wie Europas Konjunktur aus der Corona-Pandemie gezogen werden soll, wirkt die Euro-Gruppe konzept- und mutlos.
Insofern wäre es ein Dienst am europäischen Einigungswerk und den Bürgern, im Zuge der im Herbst anlaufenden Konferenz über die Zukunft Europas die Schließung der Euro-Gruppe zu planen. Vertragsänderungen sind dafür nicht nötig; sie braucht einfach nicht mehr zu tagen. Stattdessen sollte der Ecofin, also der ordentliche Rat aller 27 Finanzminister, als Gremium für die Erörterung der Wirtschafts- und Währungspolitik der Union dienen. Er ist ohnehin das einzige entscheidungsbefugte Organ in diesen Fragen. Nach dem Brexit macht die Eurozone bereits jetzt rund 85 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Union aus. Und sobald Kroatien und Bulgarien im Jahr 2023 dem Euro beitreten, sind ohnehin 21 der 27 Mitgliedstaaten in der Währungsunion. Ein Sitzungsreigen weniger, der die Finanzminister davon abhält, altbekannte Probleme im gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum endlich konzentriert anzupacken: das wäre die Abschaffung der Euro-Gruppe allemal wert.