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Bilanz

Nationalrat: Knapp 220 Stunden getagt, 96 Gesetze beschlossen

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ArchivbildAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die Abgeordneten verabschieden sich in die Sommerpause. 48 Sitzungen wurden abgehalten, 15 Staatsverträge genehmigt.

Der Nationalrat hat am Donnerstag seine letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause abgehalten. Die Bilanz für die durch die Coronakrise höchst ungewöhnliche Tagung: 48 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von fast 220 Stunden wurden abgehalten, dabei 96 Gesetze beschlossen und 15 Staatsverträge genehmigt. 42,7 Prozent der Gesetze, weitaus mehr als in den vergangenen Jahren, wurden einstimmig angenommen.

Zu den Plenarsitzungen kommen gemäß einer Bilanz der Parlamentskorrespondenz 132 Ausschusssitzungen, 15 Unterausschusssitzungen und zehn Sitzungen des im Jänner eingesetzten Ibiza-Untersuchungsausschusses, der nächste Woche auch noch zu zwei weiteren Sitzungen zusammentritt. Gleich 13 der 48 Nationalratssitzungen waren Sondersitzungen, wobei in der Aufstellung allerdings auch die nur wenige Minuten dauernden Einbringungs- und Zuweisungssitzungen mit eingeschlossen sind.

Inhaltlich geprägt war die Tagung vor allem von der Coronakrise. Schon in den ersten drei Wochen nach Ausbruch hat der Nationalrat, teilweise sogar am Wochenende, fünf umfangreiche Gesetzespakete mit mehr als 150 Gesetzesnovellen und Sondergesetzen beschlossen, wobei die ersten beiden Pakete die Zustimmung aller Fraktionen erhielten.

22 Covid-19-Gesetze

Mehr als die Hälfte der Gesetzesbeschlüsse - und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren - gehen auf parlamentarische Anträge zurück. So wurden alle 22 Covid-19-Gesetze von Abgeordneten der ÖVP und der Grünen initiiert.

Auch mit einem ersten Misstrauensantrag war die neue Regierung im Plenum bereits konfrontiert: Auf Initiative der FPÖ wollte die Opposition die Abberufung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erzwingen, konnte sich erwartungsgemäß aber nicht durchsetzen. Ein zweiter, gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gerichteter Misstrauensantrag, wurde am Donnerstag im Nationalrat erst eingebracht, also noch nicht abgestimmt.

Gegenüber den vergangenen beiden Tagungen wieder gestiegen ist die Zahl der schriftlichen Anfragen. Das Rekordniveau jener Jahre, in denen sechs Fraktionen im Nationalrat saßen, wurde allerdings nicht erreicht. Konkret haben die Abgeordneten bis Mittwochabend 2.833 Anfragen an Regierungsmitglieder eingebracht. Dazu kommen zehn Anfragen an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), vier an Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und eine Anfrage an die Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses Pamela Rendi-Wagner (SPÖ).

Die mit Abstand meisten Anfragen gehen wieder auf das Konto der FPÖ (1.154), gefolgt von der SPÖ (814) und den Neos (812). Von den Grünen wurden 63 Anfragen gestellt, von ÖVP-Abgeordneten lediglich fünf. Am meisten gefragt hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, gefolgt von den Neos-Mandataren Douglas Hoyos und Gerald Loacker.

(APA)