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Unruhen bei Demo

„Demokratie darf auch etwas kosten": Massives Polizeiaufgebot bei Demo in Favoriten

PK ERMITTLUNGSSTAND NACH DEN AUSSCHREITUNGEN: NEHAMMER
Innenminister Karl NehammerAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Am Freitag findet erneut eine linke Kundgebung in Wien-Favoriten statt. Der Polizeischutz dafür sei berechtigt, meint Innenminister Nehammer. Nach den Unruhen wurden bereits einige Täter ausgeforscht.

Würde man linke Aktivisten fragen, es würden wohl wenige die österreichische Polizei als ihre Beschützerin, als ihren „Freund und Helfer“ bezeichnen. Polizei und ihr Gewaltmonopol wird gerade in antifaschistischen Kreisen sehr kritisch gesehen. Nicht ohne Grund prangt auf der Fassade des Ernst-Kirchweger-Hauses, des linken Zentrums in Favoriten, die Aufschrift „A Kiwara ist ka Hawara“. 

Nichtsdestotrotz hat sich Innenminister Karl Nehammer dieser Tage dem Schutz linker Demonstranten verschrieben. Man habe wieder „Hundertschaften an Polizisten“ angefordert, um eine erneute Demonstration in Favoriten am Freitagabend, zu der das „Bündnis Antifaschistische Solidarität" aufgerufen hat, mit einer Eskorte zu begleiten. Er versprach, „alles zu tun, dass hier niemand stört“, und dass es nicht erneut zu solchen gewaltsamen Ausschreitungen wie bei den Demonstrationen Ende Juni in Favoriten komme.

Nehammers Motivation, zumindest lässt er es in den zahlreichen Pressekonferenzen der letzten zwei Wochen nicht aus zu betonen, ist die Wahrung des Versammlungsrechts und der Versammlungsfreiheit. Jene Grund- und Freiheitsrechte, die ein wesentlicher Pfeiler dessen sind, was er sich als Innenminister verpflichtet hat, zu schützen: der Demokratie. Und ja, ein erneuter Polizeieinsatz bei der mittlerweile sechsten Kundgebung innerhalb kurzer Zeit werde erhebliche Kosten nach sich ziehen, sagte Nehammer am Freitagvormittag vor Journalisten. Aber das Versammlungsrecht sei es wert: „Demokratie darf auch etwas kosten."

Für die Demo, die ab 18 Uhr am Columbusplatz in Favoriten starten wird, habe man auch Kräfte aus den Bundesländern herangezogen, präzisierte der Wiener Vizepolizeichef Franz Eigner. Man gehe davon aus, dass der Versammlungsort Columbusplatz der Brennpunkt sei und hier die größte Gefahr möglicher Störaktionen bestehe. Man habe aber vorgesorgt, um auch Flankenschutz sicherstellen zu können, sobald sich die Demonstration Richtung Resselpark in Bewegung setzt.

Nehammer und Eigner gaben zudem eine Zwischenbilanz der Ermittlungen nach den Unruhen in Favoriten bekannt. Acht Täter konnten bisher eindeutig identifiziert werden, ihnen werden schwere Körperverletzung, Sachbeschädigungen und gefährliche Drohungen zu Last gelegt. Zudem habe man vier Rädelsführer ausgeforscht, die „im Hintergrund die Fäden gezogen haben“, um die Kundgebungen linker und kurdischer Aktivisten bewusst von außen zu stören. Auch für den Zwischenfall, bei dem ein kurdischer Journalist angegriffen und krankenhausreif geschlagen wurde, habe man drei Tatverdächtige. Weitere dürften folgen, schließlich habe man noch nicht das gesamte Videomaterial der Polizei analysiert.

Aus Frust gewalttätig

Die Verdächtigen seien entweder türkische Staatsbürger oder Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund. Auch afghanische und syrische Staatsbürger seien dabei gewesen, so Eigner. Die meisten Täter hätten in den Verhören angegeben, aus Frustration gewalttätig geworden zu sein. Aber auch türkisch-kurdische Konflikte und alte Revierkämpfe sehen genannt worden. In Haft genommen wurde bisher noch niemand, sagte Eigner, er schließe aber zukünftige Festnahmen und eine Untersuchungshaft bei den Tätern schwerer Vergehen nicht aus.

Integrationsministerin Susanne Raab sprach erneut von der Notwendigkeit, Parallelgesellschaften aufzubrechen oder diese erst gar nicht entstehen zu lassen. Favoriten, wo 43 Prozent der Bewohner im Ausland geboren sind, sei hier ein besonderer Brennpunkt. Dies bestätige auch eine vom Integrationsministerium in Auftrag gegebene Studie, welche voraussichtlich nächste Woche im Detail vorgestellt werden soll. Raab will damit genau hinsehen, „wo es nicht gut funktioniert“, denn man müsse „weg vom romantischen Traum einer multikulturellen Gesellschaft“.

Die türkischen und kurdischen Vereine, mit denen ein gemeinsames Krisentreffen nicht möglich gewesen sei, werde man nun einzeln laden, sagte Raab. Besonders jene Vereine, die mit Jugendlichen in Verbindung stünden, ergänzte Nehammer. Unter diesen jungen Menschen habe sich ein „Subkulturnarrrativ" etabliert, bei dem es als männlich und „cool“ angesehen werde, „wenn du Polizisten und Frauen angreifst.“ Dieses Narrativ gelte es zu durchbrechen. Mit Diskussion, einem aufgebauten Vertrauen, oder aber „mit der vollen Härte des Gesetztes.“ Denn auch die gehört zur Demokratie.