EU-Ratspräsident Charles Michel hält an 750 Milliarden Euro für einen Corona-Aufbaufonds großteils in Form nicht rückzahlbarer Finanzhilfen fest. Es soll weiter Rabatte für EU-Beiträge „sparsamer" Länder wie Dänemark und Österreich geben.
Belgiens EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Das gab er am Freitag in Brüssel bekannt. Österreich und weitere Länder sollen weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge bekommen. Mit seinem Budget-Vorschlag liegt er damit knapp unter der Vorstellung der EU-Kommission.
Michel hielt daran fest, 500 der 750 Mrd. Euro aus dem Corona-Fonds als Zuschüsse auszuzahlen, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Dagegen stemmten sich eine Reihe nördlicher EU-Länder wie die Niederlande, Schweden und Österreich, die vor allem auf die Vergabe von Krediten setzen.
Wer mit den Zahlen nichts anfangen kann: Für 1074 Milliarden Euro (1,074 Billionen Euro) bekommt man, grob gerechnet, in etwa 33 Millionen VW-Golf-Limousinen mit Ausstattung obere Mittelklasse.
Das Vorhaben ist eng verknüpft mit dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Zeit 2021 bis 2027. Für ihn schlug Michel ein Volumen von 1074 Mrd. Euro vor. Dies sind 13 Mrd. weniger als er vor dem im Februar gescheiterten Haushaltsgipfel vorgeschlagen hatte. Ein Ende Mai von der Kommission vorgelegter neuer Vorschlag sah ein Volumen von 1100 Mrd. Euro vor.
Um den Widerstand von Nettozahlerländern zu überwinden, schlug der Belgier vor, Rabatte bei den Beitragszahlungen fortzuführen. Nach seinen Plänen soll die Gruppe „sparsamer Länder" (Österreich, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Schweden) pauschale Abschläge auf ihre Zahlungen in den EU-Haushalt bekommen. Konkrete Zahlen nannte Michel nicht.
Bundeskanzler Kurz vorsichtig positiv
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ am Donnerstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrates anklingen, dass Michel eine "leichte Redimensionierung" des EU-Budgets vorschlagen werde. "Das Volumen wird kleiner werden", teilte Kurz mit. Dies sei "positiv" für ein "Nettozahler-Land" wie Österreich. "Ich bin froh, dass es Bewegung in unsere Richtung gibt", sagte der Kanzler. Die Verhandlungen hätten Wirkung gezeigt.
(APA/AFP)